Am 8. Dezember sollte der Gemeinderat das Budget für 2011 beschliessen. Doch dazu wird es voraussichtlich nicht kommen. Denn eine Koalition aus SVP, FDP, CVP, EVP und GLP hat beschlossen das Budget zurückzuweisen. Die Sparkoalition will in einer Hauruck-Aktion über 220 Millionen aus dem Budget streichen. Im Budget der Stadt Zürich lediglich 1,6 Milliarden beeinflussbar. 220 Millionen entsprechen also happigen 12,5 Prozent.
Wo gespart werden soll, getrauen sie sich jedoch nicht zu sagen. Die gebrachten Beispiele sind entweder vage oder bewegen sich im Bereich von einigen 100‘000 Franken und niemals bei einem Betrag von 200 Millionen. Es ist anzunehmen, dass sie selbst nicht genau wissen, auf welche Aufgaben und Leistungen die Stadt Zürich verzichten soll. Deshalb verweigern sie sich ihrer Verantwortung als Parlamentarier und schieben den schwarzen Peter dem Stadtrat zu, anstatt die Ärmel hochzukrämpeln und in einer mehrtägigen Debatte selbst für ihre Sparideen zu kämpfen.
Dabei besteht kein Grund für das überhastete Vorgehen der Bürgerlichen. In den Jahren vor der Krise wurde fast 1 Milliarde Eigenkapital angehäuft, mit dem die Stadt für die jetzigen, finanziell schwierigen Zeiten gerüstet ist. Trotz Defizit steht die rot-grün regierte Stadt Zürich somit gut da. Der verantwortungslose, bürgerliche Sparauftrag hingegen gefährdet den Standort Zürich, die Aufträge an das lokale Gewerbe und somit die Konjunktur in unserer Stadt.
WIR SAGEN: SO GEHT ES NICHT. WIR WOLLEN UNSERE STADT NICHT KAPUTT SPAREN.
Martin Vollenwyder, der freisinnige Finanzvorstand, hat bereits angedeutet, welche Konsequenzen dieser drastische Schnitt haben könnte:
Grossprojekte wie Hardturmstadion/ Kongresszentrum/ Kunsthauserweiterung werden für Jahre auf Eis gelegt
Investitionen in den Umbau in die 2000-Watt-Gesellschaft sind gefährdet
Aufträge an das Gewerbe werden halbiert
Der Ausbau der Kinderbetreuung wird gestoppt
Die Schaffung 15 neuer Polizeistellen wird gestrichen
Die Schaffung neuer Stellen in der Maternité im Triemli werden gestrichen
Beim städtischen Personal sind drastische Einschnitte zu erwarten.
WILLST DU DAS VERHINDERN? DANN MELDE DICH NOCH HEUTE AN FÜR DIE AKTION: ICH WILL MEINE STADT NICHT KAPUTT SPAREN!
