Volksentscheid für mehr bezahlbare Wohnungen umsetzen!

Die Bevölkerung der Stadt Zürich hat an der Urne entschieden, dass der Anteil der gemeinnützigen – und somit bezahlbaren – Wohnungen von 25 auf 33 Prozent erhöht werden soll. Leider legen sich die Bürgerlichen im Gemeinderat quer. Dabei ist die Umsetzung des Volksentscheides dringlicher denn je!

Wohnbaugenossenschaften sind für Zürich sehr wichtig. Sie vermieten ihre Wohnungen zu kostendeckenden Preisen, ohne aber Gewinn zu erzielen – Genossenschaftswohnungen sind also weder subventioniert, noch dienen sie der Gewinnmaximierung von Grosskonzernen oder Immobilienfonds. Dank den Genossenschaften entstehen also gute Wohnungen, die zugleich auch bezahlbar sind.

Nach demselben Prinzip der so genannten Kostenmiete vermietet auch die Stadt Zürich die meisten Wohnungen, die sie selber besitzt: Sie verlangt, was sie verlangen muss, um ihre Kosten zu decken. Nicht mehr, und nicht weniger.

Dass in Zürich rund 25 Prozent der Wohnungen Genossenschaften oder der Stadt Zürich gehören, nützt letztlich allen Zürcherinnen und Zürcher – auch jenen, welche selber nicht in einer solchen Wohnung leben. Denn die Höhe ihrer Mieten richtet sich unter anderem nach der quartierüblichen Vergleichsmiete. Je mehr städtische und genossenschaftliche Wohnungen es also im Quartier gibt, desto tiefer ist diese Vergleichsmiete.

Wenn man fordert, dass die Stadt Zürich für ihre Wohnungen marktübliche Mieten verlangen muss, so setzt man einen Teufelskreis in Gang. Die erhöhten Mieten der städtischen Wohnungen führen zu höheren Vergleichsmieten, und diese führen wiederum zu Mietzinserhöhungen bei privaten Vermietern. Weil dadurch die privaten Wohnungen nun wieder teurer sind als die städtischen, müssen Letztere erneut verteuert werden… So dreht sich der Teufelskreis immer weiter.

Letzten Mittwoch wollte die FDP genau diesen Teufelskreis in Gang setzen. Die Freisinnigen verlangten mit einem Vorstoss eine neue „Definition der Kostenmiete“, dank welcher die Mieten von städtischen und genossenschaftlichen Wohnungen teilweise auf das „quartierübliche“ Niveau erhöht werden sollen. Doch nicht nur die FDP stimmte für ihren Vorstoss, sondern auch die SVP und die Grünliberalen wollten die Bevölkerung mit noch höheren Mieten belasten.

Dass der FDP-Vorstoss schlussendlich doch keine Mehrheit fand, war der CVP zu verdanken: Die Christlichdemokraten stimmten nicht ideologisch ab, sondern schauten die Folgen für die Bevölkerung unvoreingenommen an – und votierten dann gemeinsam mit Rot-Grün. Doch so wichtig dieses Nein zu Mietzinserhöhungen war, so wenig sind dadurch aber alle Probleme gelöst. Nach wie vor müssen viele Menschen aus Zürich wegziehen, weil sie die Mieten hier nicht mehr bezahlen können. Das darf nicht sein.

Deshalb ist es höchste Zeit, den Volksentscheid für mehr bezahlbare Wohnungen umzusetzen – im Interesse von uns allen!