DIE BZO – EIN HALBVOLLES GLAS

Wenn wir heute nach langer Vorbereitung in die BZO-Debatte einsteigen, lautet das Fazit für die SP: Das Glas ist bestenfalls halbvoll. Halbvoll ist es, weil es hoffentlich gelingen wird, die weitsichtige und mit Sorgfalt erarbeitete Vorlage, die uns vom Stadtrat unter Führung von SP-Hochbauvorstand André Odermatt präsentiert wurde, in ihren wichtigsten Zügen über die Runde zu bringen. Eindeutig halbleer ist das Glas aber, wenn wir zum Beispiel bedenken, dass bereits nach der Vernehmlassung die kantonale Baudirektion das Instrument der kooperativen Planung gestrichen hat. Damit hätte ein Instrument in die BZO Einzug gehalten, welches Verhandlungen mit Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern ermöglicht hätte, mit dem Ziel, eine qualitative Verdichtung und letztlich auch mehr bezahlbaren Wohnungen zu realisieren.

Halbleer bleibt das Glas aber auch, weil wir diese gesamte Debatte über die künftige Entwicklung Zürichs ohne die Möglichkeit eines gesetzlichen Mehrwertausgleichs führen müssen, der aus SP-Sicht bekanntlich überfällig ist. Der fehlende Mehrwertausgleich – und nicht eine grundsätzliche Ablehnung der Verdichtung – ist denn auch der Grund, weshalb wir zurückhaltend sind damit, in dieser BZO-Revision erhöhte Ausnützung zu ermöglichen. Ohne Mehrwertausgleich bleibt etwa die in der Vernehmlassung erzwungene Anrechenbarkeit des Zürcher Untergeschosses in erster Linie ein – nicht kompensiertes! – Geschenk an die Gründeigentümerinnen und Grundeigentümer. Denn auch wenn die Lösung zweifellos eine städtebauliche Qualitätsverbesserung ist, wäre sie nicht notwendig gewesen. Die Reserven gemäss BZO 99 erlauben die erforderliche Siedlungsentwicklung nach innen bei weitem. So hat die SP einzig bei drei Gebieten entlang wichtiger, städtisch geprägter Achsen in Zürich-Nord und in Schwamendingen nach genauer Prüfung entschieden, einer erhöhten Ausnützung in der ersten Bautiefe zuzustimmen. Dies deshalb, weil es an diesen Orten städtebaulich sinnvoll ist, weil es durch diesen Kompromiss aber auch möglich ist, bei vier weiteren Gebieten auf eine Mehrausnützung zu verzichten. Denn es bleibt dabei: So lange es keinen Mehrwertausgleich gibt, sind flächendeckende Aufzonungen mit der SP nicht zu bekommen.

Vielmehr gilt es im Zuge der Verdichtung, die Quartierstrukturen zu schützen und zu stärken und damit die Lebensqualität und Identität zu halten. Die als mutlos kritisierte BZO zeigt da Zähne. So stellen wir mit den W4b-Zonen sicher, dass sich die Höhenentwicklung der Gebäude besser in die bestehenden Qualitäten der Quartiere eingliedert. Entsprechend unterstützt die SP keine Anträge, welche diese Zonen schwächen.
Wichtig ist für die SP sodann das klare Bekenntnis zum Gewerbe und zur Industrie. Die Vergangenheit zeigte, dass die „Industriezone mit Zulassung von Handels- und Dienstleistungsnutzungen“ (IHD) in der BZO 99 zur Spekulation von Industrieland geführt hat und dadurch die für die wirtschaftliche Diversifizierung von Zürich wichtigen Gewerbezweige Produktion und Industrie in die Agglomerationen verdrängt wurden. Mit der neuen Zonierung IG schaffen wir eine Basis, produzierendes Gewerbe und Industrie wieder in die Stadt zu holen. Denn: So wichtig zahlbarer Wohnraum für die soziale Durchmischung ist, so zentral ist zahlbarer Gewerberaum für die wirtschaftliche Diversifizierung.

In die gleiche Richtung geht die Einführung von quartier- und publikumsorientierten Erdgeschossnutzungen in Quartierzentren und an Passantenlagen. Hiermit leistet die BZO einen wertvollen Beitrag zu einer guten Quartierversorgung und zur Belebung des öffentlichen Raums. Nicht zuletzt stärkt sie damit jene Lebensqualität, die Zürich gegenüber Schlafstädten auszeichnet. Dieses Ziel vor Augen wird sich die SP auch künftig bei der Planung von neuen Siedlungen intensiv für eine verpflichtende Erdgeschossnutzung einsetzen.
Heute ist der Ausgang von fast einem Fünftel der Anträge wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse in diesem Rat noch offen. Besonders gewichtig sind dabei für uns einige Erdgeschossnutzungen, aber auch die Erhaltung von quartiertypischen Strukturen und Gestaltungselementen in Kern- und Quartiererhaltungszonen, welche für eine zusätzliche Ausnützung geopfert werden sollten.

Auch wenn das Glas nur halbvoll bleiben wird und trotz aller Unsicherheit und einigen Wehrmutstropfen steht die SP hinter der BZO. Man darf nicht vergessen: In der BZO geht es um viel: Für die einen um viel Geld – für die SP um Lebensqualität. Die SP setzt sich deshalb im Gegensatz zu einer BZO im Fokus der Gewinnmaximierung für ein zukunftsfähiges, attraktives und lebenswertes Zürich ein – nicht für wenige, sondern für alle Generationen, die von heute und morgen.

 

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• Marco Denoth, Gemeinderat, Mitglied BeKo RP/BZO, 079 407 70 77
• Christine Seidler, Gemeinderätin, Mitglied BeKo RP/BZO, 079 344 60 79
• Davy Graf, SP-Fraktionspräsident, 079 307 19 86