MENSCHENWÜRDIGE UNTERBRINGUNG TROTZ BESCHLEUNIGTEN VERFAHREN

Die SP Stadt Zürich begrüsst die Planung eines Bundesasylzentrums mitten in der Stadt Zürich. Die Stadt Zürich schreitet damit mit gutem Beispiel voran und bietet dem Bund dringend benötigte Hilfe bei seiner schwierigen Suche nach Standorten für Bundeszentren. Für die SP ist jedoch unabdingbar, dass bei der Ausgestaltung des Bundeszentrums auf städtischem Boden die humanitäre Tradition der Stadtzürcher Asylpolitik zu respektieren und umzusetzen ist.

Aus diesem Grund stellt die SP Stadt Zürich vier Forderungen für ein menschenwürdiges Bundesasylzentrum in der Stadt Zürich:

 

1. Der Testbetrieb Juchhof hat gezeigt, dass die personellen Ressourcen sowohl bei der Rechtsvertretung als auch bei den AOZ-Mitarbeitenden äusserst knapp waren. Bei einem definitiven Betrieb sind die personellen Ressourcen massiv aufzustocken. Nur so können faire Rechtsvertretungen im 7-tägigen Beschwerdeverfahren und ein friedlicher Betriebsablauf sichergestellt werden.

2. Zur Sicherstellung des Vertrauensverhältnisses zwischen Asylsuchenden und Rechtsvertretung sind die Räumlichkeiten der Rechtsvertretungen von jenen des Asylverfahrens (Befragungen) zu trennen.

3. Die SP hat bereits anlässlich des Testbetriebs mittels Vorstoss im Gemeinderat gefordert, dass keine Ausgangssperren für Asylsuchende bestehen. Diese Forderung hat weiterhin Gültigkeit.

4. Für eine optimale Unterbringung ist bereits beim Bau des Bundeszentrums zu planen, welche Personengruppen dereinst untergebracht werden sollten. So sind Familien oder alleinstehende Frauen von Einzelmännern getrennt unterzubringen. Besonderes Augenmerk gilt der Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden sowie Personen, die auf medizinische Hilfe angewiesene sind. Oft sind Menschen auf der Flucht schwer traumatisiert und brauchen Privatsphäre und Rückzugsmöglichkeiten. Die SP verlangt, dass diese Anforderungen beim Bau des Bundesasylzentrums berücksichtigt werden.

 

Ein Bundesasylzentrum, in dem für eine menschenwürdige Unterbringung gesorgt wird, stellt eine Win-Win-Situation dar: Die Verfahren werden beschleunigt und die Asylsuchenden erhalten einen wirkungsvollen Rechtsschutz und eine geeignete Unterbringung. Die SP Stadt Zürich ist überzeugt, dass die Stadt Zürich damit weiterhin eine Vorreiterrolle bezüglich humanitärer Willkommenskultur für Menschen auf der Flucht übernehmen kann.

 

Weitere Auskunft erteilen

* Marco Denoth, Präsident SP Stadt Zürich, 079 407 70 77
* Alan Sanginés, SP Gemeinderat, 076 414 04 06