Referendum gegen den Integrationsstopp steht

Am Donnerstagmorgen wurde das Volksreferendum gegen den Integrationsstopp mit mehr als 5700 Unterschriften eingereicht. Gleichzeitig planen mehrere Städte und Gemeinden das Gemeindereferendum. Damit zeichnet sich eine erfreulich breite Koalition gegen den Integrationsstopp ab.

Fast doppelt so viele Unterschriften, wie für ein Referendum nötig sind: das Referendum gegen den Integrationsstopp trifft den Nerv der Zürcherinnen und Zürchern. Sie haben genug von der Sündenbock-Politik der rechten Parteien auf Kosten von Menschen ohne Schweizer Pass. Und ihnen ist nicht entgangen, wie unsinnig es ist, ausgerechnet bei der Integration den Rotstift anzusetzen.

 

Dabei ist dieser Integrationsstopp unter dem Strich noch nicht mal eine richtige Sparmassnahme. Die Kosten werden lediglich einmal mehr vom Kanton auf die Gemeinden abgewälzt. Dagegen wehren sich neben der Bevölkerung auch zahlreiche Gemeinden. Einige von ihnen, u.a. die Stadt Zürich, greifen deshalb selber auch noch zum Gemeindereferendum.

 

Damit zeichnet sich eine breite Koalition gegen den Integrationsstopp ab: von zivilgesellschaftlichen Organisationen über Hilfswerke und breite Kreise der Bevölkerung bis hin zu Städten und Gemeinden. Gemeinsam mit ihnen werden wir den unsinnigen und menschenverachtenden Fehlentscheid des Kantonsrates an der Urne korrigieren!