SP Kanton Zürich zu den Abstimmungsergebnissen vom 9. Juni 2013

Den Volks­ent­scheid zum Hoo­li­gan­kon­kor­dat be­ur­teilt die SP als prag­ma­tisch und rich­tig. Ge­walt darf im Sport kei­nen Platz ha­ben. Dass die Volks­i­ni­tia­tive für eine „Bon­zen­steu­er“ er­folg­los blieb, ist be­dau­er­lich. Die Dis­kus­sion dazu hat je­doch Ge­le­gen­heit ge­bo­ten, die auch im Kan­ton Zürich immer wei­ter aus­ein­an­der­drif­tende Ein­kom­mens-​ und Ver­mö­gen­s­ent­wick­lung zu the­ma­ti­sie­ren.

Dass eine Ver­schär­fung der Ge­setz­ge­bung gegen Ge­walt an Sport­an­läs­sen not­wen­dig wurde ist un­schön und es wäre bes­ser, wenn die ent­spre­chen­den Mass­nah­men gar nicht erst not­wen­dig wären. Aber an­ge­sichts der kon­kre­ten Vor­fälle hat sich das Stimm­volk prag­ma­tisch für die Vor­lage zum Hoo­li­gan-​Kon­kor­dat aus­ge­spro­chen. Die SP be­grüsst dies und setzt nun auf eine Um­set­zung mit Au­gen­mass und Zurück­hal­tung, wie sie von Re­gie­rungs­rat Mario Fehr an­gekün­digt wor­den ist.

Die leb­haf­ten Dis­kus­sio­nen rund um die For­de­rung der In­itia­tive „Ge­gen Steu­er­ge­schenke für Super­rei­che; für einen star­ken Kan­ton Zürich“ boten die Ge­le­gen­heit, um auf die ver­fehlte Steu­er­sen­kungs­po­li­tik der bür­ger­li­chen Mehr­heit im Kan­ton in den letz­ten Jah­ren hin­zu­wei­sen. Immer wie­der konnte auf­ge­zeigt wer­den, dass Un­ter­neh­men und Wohl­ha­ben­den Ge­schenke ge­macht wur­den, während Leis­tun­gen des Staa­tes, von denen vor allem die­je­ni­gen pro­fi­tie­ren die sich diese nicht ein­fach kau­fen kön­nen, gekürzt wur­den. Die Mehr­heit der Stimm­bür­ge­rin­nen und Stimm­bür­ger war trotz­dem nicht be­reit, die von der In­itia­tive vor­ge­schla­gene Ge­gen­mass­nahme zu er­grei­fen. Das Thema ist damit aber nicht vom Tisch.
Aus­kunft er­teilt:
Da­niel Frei, Par­tei­prä­si­dent, 079 482 44 03