Im Rahmen eines Pilotprojekts ermöglicht das Sozialdepartement der Stadt Zürich kostenlose Rechtsberatungen für Menschen ohne Schweizer Pass, die aufgrund von Sozialhilfebezug ausländerrechtlichen Massnahmen ausgesetzt sind. Dieses sinnvolle Angebot kann einen wichtigen Beitrag zu fairen Rechtsverfahren leisten.

Die SP-Gemeinderatsfraktion unterstützt die Motion der Grünen, die eine Erhöhung des Ferienanspruchs für die städtischen Angestellten und insbesondere die Schichtarbeitenden fordert. In Zeiten von Fachkräftemangel und steigender Belastung ist mehr Erholungszeit ein angemessener Beitrag zu zeitgemässen und konkurrenzfähigen Arbeitsbedingungen.

Die SP begrüsst die Vorlage für eine Revision des Bildungsgesetzes und insbesondere die Erhöhung der Altersgrenze. Zu lange wurden junge Menschen, die auf Stipendien angewiesen sind, von der Bildungsdirektion und der rechten Mehrheit im Rat im Stich gelassen. Die Vorlage muss nun rasch angenommen und umgesetzt werden, damit Chancengleichheit und Recht auf Bildung nicht bloss leere Worte bleiben.