3 Departemente und 70% Betreuungsquote
Die Gemeinderatssitzung vom 25. Juni war geschichtsträchtig wie es unsere Gemeinderatspräsidentin Dorothea Frei schön formulierte. Geschichtsträchtig deshalb weil Geschäfte von drei Departementen (Sozialdepartement, Hochbaudepartement und Schul- und Sport Departement) behandelt wurden. In der Vergangenheit fanden lange Ratssitzungen statt, so konnte die Traktandenliste massiv abgearbeitet werden. Das hat den Vorteil, dass die Gemeinderatssitzungen jetzt kürzer sind und Vorstösse schneller bearbeitet werden. Früher war es offenbar üblich, dass es bis zu 4 Jahre ging bis Geschäfte endlich im Rat behandelt wurden.
Der Anfang der Ratssitzung war aber wie immer. Zuerst wurden drei Fraktionserklärungen verlesen. Mauro Tuena von der SVP enervierte sich über die Kunst im öffentlichen Raum (KiöR) und versuchte einmal mehr dem Hafenkran den Kunstbegriff abzusprechen. Er verlangte die Aufhebung der Arbeitsgruppe KiöR. Er wagte gar den kühnen Vergleich, dass demnächst vielleicht volle und stinkende 110 Liter Abfallsäcke aufgestellt und als Kunst bezeichnete würden. Dass Kunst polarisiert ist nichts Neues. Mich dünkt es aber traurig, dass Menschen die offenbar wenig Verständnis für Kunst haben meinen, sie müssten darüber urteilen was gute Kunst sei und was nicht. Auch ein Anker Bild gefällt schliesslich nicht jedem.
Die Grünen freuten sich in ihrer Fraktionserklärung darüber, dass am Uetliberg endlich geltendes Recht angewendet wird. Nach dem gültigen Bundesgerichtsentscheid muss Hr. Fry seine illegal errichteten Bauten wieder abbrechen.
Die letzte Fraktionserklärung von der AL handelte vom Abbruch auf Vorrat welche ihrer Ansicht nach beim Labitzke Areal in Altstetten stattfindet.
Danach standen im Rat jede Menge Wahlen auf dem Programm. Gewählt wurden die Mitglieder der verschiedenen Schulkommissionen und der PWG. Die Wahlen waren schnell erledigt. Interessanterweise waren aber nur wenige der Gewählten auf der Tribüne anwesend. Vermutlich, weil die Wahl nur noch Formsache war. Die Kandidierenden mussten sich ja im Vorfeld bereits durch ihre Parteien wählen lassen.
Ab Traktandenpunkt 11 ging es dann um Sachgeschäfte, wobei ich hier mangels Platz nur eines herausheben möchte: das Postulat von mir und Esther Straub, welches fordert, dass zukünftig beim Ferienangebot „Fit und Ferien“ vermehrt auch ganztägige Kurse angeboten werden (GR 2013/390).
Der Hintergrund ist eigentlich einleuchtend. Das bestehende Ferienangebot „Fit und Ferien“ bietet eine Vielzahl interessanter Kurse in den Ferien an. Kinder können aus einem reichhaltigen Angebot von aktuell 76 verschiedenen Kursen auswählen. Leider gibt es keine Kurse die ganztägig, das heisst zumindest von 8 bis 17 Uhr angeboten werden. Das führt dazu, dass nur Kinder diese Kurse besuchen können, welche nicht fremdbetreut sind. Heute sind bereits 47% aller Schulkinder teilweise fremdbetreut. Bis zum Jahr 2025 sollen nach Berechnungen des Schul- und Sport Departements gar 70% aller Schüler fremdbetreut sein. Das widerspricht eindeutig der Chancengleichheit. Trotz dieser klaren Begründung waren sowohl der Stadtrat als auch die rechte Ratsseite geschlossen gegen die Annahme des Postulats. Die Begründung war, dass ein weiterer Ausbau dieses Programms aus Kostengründen nicht in Frage kommt. Ein Ausbau des Angebots war aber nie eine Forderung. Wir forderten lediglich, dass zumindest ein Teil der Kurse ganztägig angeboten werden. Meiner Ansicht nach würden etwas weniger Kurse dafür mehr ganztägige vollkommen ausreichen.
Dank Abwesenheiten auf der rechten Ratsseite und der geschlossenen Annahme von AL, Grünen und SP konnte das Postulat dann knapp mit 59 zu 57 Stimmen dem Stadtrat zur Prüfung überwiesen werden.
Es ist zu hoffen, dass nun das Schul- und Sportdepartement eingehend prüft, wie zukünftig ganztägige Ferienkurse angeboten werden können. Und Stadtrat Lauber nicht wie angekündigt das Postulat als nicht umsetzbar, weil zu teuer, deklariert und nicht umsetzt.