Seit Mittwochabend, 17. Dezember, hat die Stadt Zürich ein Budget! – Nach über 30 Stunden hat der Gemeinderat das Budget verabschiedet, bei gleichbleibendem Steuerfuss von 119%. SP, Grüne, AL und GLP stimmten dem Voranschlag zu. Lange war offen geblieben, ob wirklich genügend Stimmen zusammenkommen würden. Auch die SP hatte sich in der vorberatenden Kommission noch enthalten: Wenn in unseren Kernthemen wie gemeinnütziger Wohnungsbau, Kinderbetreuung oder Umweltschutz zu stark gekürzt worden wäre, hätten wir uns vorbehalten, den Voranschlag abzulehnen. SVP und FDP stimmten Nein, da ihnen die beschlossenen Kürzungen von gut 30 Millionen Franken zu wenig weit gingen. Auch die CVP stimmte Nein und schloss sich damit der rechtsbürgerlichen Rasenmäherfraktion an.
Die Debatte hatte insgesamt vier Tage gedauert: Mittwochnachmittag bis Mitternacht, Freitagnachmittag dito, Samstag ganztägig und nun nochmals ein Mittwochnachmittag bis halb zehn Uhr abends. Nach den beschlossenen Kürzungen bleibt ein voraussichtliches Defizit von über 120 Millionen bestehen. Dabei ist jedoch auch zu berücksichtigen, dass die Rechnung in den letzten Jahren jeweils immer besser abschloss als budgetiert.
Die SP stimmte einigen Kürzungen zu, insbesondere auch einer spürbaren Reduktion im Bereich Informatik, wo die Ausgaben seit Jahren steigen und steigen. Teilweise stimmten wir auch kleineren Kürzungen zu, um diesen zu einer Mehrheit zu verhelfen und damit die massiven Abbaupläne der SVP zu verhindern. Zu Beginn der Debatte wurde ein Teil der sogenannten „Rasenmäheranträge“ überwiesen. Damit ist gemeint, dass auf einem Konto (beispielsweise bei den Reisespesen) in allen Dienstabteilungen 10% oder auch mehr eingespart werden müssen. Solche Anträge nehmen keinerlei Rücksicht auf die Situation in den einzelnen Teilen der Verwaltung und führen insbesondere bei kleineren Abteilungen zu massiven Einschnitten. Die SP forderte die bürgerlichen Parteien denn auch dazu auf, zu sagen, welche Aufgaben genau gestrichen werden sollten – und nicht einfach Generalkürzungen zu beschliessen.
Der Gemeinderat arbeitete sich nach den Anträgen zur allgemeinen Verwaltung durch alle neun Departemente des Stadtrates durch. Der SP gelang es unter anderem, die städtischen Entwicklungshilfegelder und die Abschreibungsbeiträge für die Stiftung PWG (für die Erhaltung günstiger Wohnungen) zu retten. Das Budget, das aus der Debatte schliesslich resultierte, ist für uns nicht das „Gelbe vom Ei“. Doch gelang es uns, verschiedene empfindliche Kürzungen zu Lasten des Personals und der Bevölkerung zu vermeiden. Ärgerlich war und ist jedoch die kurzsichtige Finanzpolitik. Insbesondere die SVP spricht dauernd davon, dass die Stadt Zürich am Rand des Abgrunds stehe, will jedoch gleichzeitig die Steuern senken.
Zum Schluss ein Votum aus der Eintretensdebatte: „Der bürgerliche Wahnsinn hat Methode. Die Einnahmen der öffentlichen Hand gehen zurück, nicht zuletzt aufgrund von Steuergeschenken für Grossverdiener und juristische Personen. Das Damoklesschwert der Unternehmenssteuerreform III hängt bereits über unsere Köpfen. Alle diese Steuerausfälle wurden von bürgerlichen Mehrheiten genehmigt. Und die gleichen bürgerlichen Parteien sagen dann, der Staat hätte zuwenig Geld und drum müsse man hier und dort und am besten überall kürzen. Es geht nicht um eine „schiittere“ Finanzsituation. Es geht hier um eine gezielte Verknappung öffentlicher Gelder, um anschliessend Sparmassnahmen zu Ungunsten breiter Bevölkerungsschichten zu rechtfertigen.“
Die SP protestiert gegen diesen finanzpolitischen Unsinn und steht ein für eine langfristige Politik im Interesse aller. Wir werden die Arbeit des Stadtrates weiterhin verfolgen und uns in die Diskussion einbringen. Ein Bilanzfehlbetrag wie in den 1990er Jahren ist unbedingt zu vermeiden, gleichzeitig ist auch die SVP-Panik völlig unangebracht.
Im Namen der Fraktion wünsche ich allen schöne Festtage und „Guets Nöis“! Auch im 2015 stehen wir wieder für unsere Ziele und Überzeugungen ein: Für alle statt für wenige.
