Bewegung ins Parlament

Die Amtszeit von Parlamentarieren soll auf 12 Jahre beschränkt werden - sofern sie am Parteitag keine Zweidrittelmehrheit erhalten. Damit wächst die Glaubwürdigkeit der Politik.

Nennen wir sie Sesselfurzer: Menschen, die hartnäckig auf ihrem Posten kleben und – auch wenn sie ideenlos geworden sind – ihren Platz nicht für unverbrauchte Köpfe räumen. Sie verhindern, dass frischer Wind in den Betrieb kommt, neue Ideen einen fruchtbaren Boden finden und eine unverstellte Sicht auf Probleme zu ungewöhnlichen Lösungen führen. Man kann sie, um einen anständigeren Begriff zu brauchen, auch Alteingesessene nennen. Aber auch dieses Wort spricht Bände.

Zugegeben: Neulinge wirken oft naiv. Sie kennen nicht die Hintergründe, Zusammenhänge und Verstrickungen der Politik. Sie wissen nicht um die Partikularinteressen Einzelner, beachten nicht die taktischen Schachzüge Anderer und durchschauen weder die strategischen Ränkespiele politischer Gegner noch verstehen sie die Züge der eigenen Partei. Doch es braucht sie – aus drei Gründen.

Sie sind unverbraucht: Ideen und Lösungen erscheinen ihnen nicht unmöglich, und wenn doch, dann wird umso mehr Energie investiert – frei nach dem Motto, dass das Mögliche nur erreicht wird, wenn das Unmögliche das Ziel ist. Sie unterliegen keiner Selbstzensur wegen einer zu grossen Kenntnis von Zusammenhängen.

Einsteiger sehen deshalb die Dinge mit anderen Augen. Sie entdecken aufgrund ihrer Unvoreingenommenheit Lösungen, die alte Hasen aus Betriebsblindheit, Bequemlichkeit und manchmal Angst vor Veränderungen oft nicht mehr zu sehen bereit sind.

Und Einsteiger sind hungrig. Sie wollen sich beweisen und ihren Teil beitragen. Sie knüpfen neue Kontakte und schaffen Verbindungen, die die Türen zu bedeutenden Allianzen öffnen. Sie sind bereit Risiken einzugehen, weil die Angst vor der Konsequenz sie nicht behindert.

Eine dynamische Politik jedoch braucht den Mut zum Risiko. Fehlender Mut führt zu Stillstand und Stillstand führt nirgendwo hin. Erst die Bereitschaft zu Veränderung sorgt für Erneuerung. Die Reputation von Politikern hat bei der Bevölkerung auch deshalb gelitten, weil Politik von einer oft abgehoben, entfremdet wirkenden und sich nicht mehr bewegenden Polit-Elite dominiert wird. Ziel des Parlamentariers darf deshalb nicht der feste Posten sein, sondern die Dynamik. Folgerichtig hat die Basis der SP Kanton Zürich beschlossen, die Amtszeit ihrer Parlamentsmitgliedern auf 12 Jahre zu beschränken, sofern sie am Parteitag von nicht von mindestens zwei Dritteln der Anwesenden für eine weitere Amtszeit nominiert werden.

So kommt Bewegung in die Politik. Trotz der verordneten Auffrischung verbleiben auch die Erfahrenen am Ball – sofern sie selber dynamisch bleiben. Der Entscheid schafft jedoch Platz für die Nachfolger und fördert den Nachwuchs. Sesselfurzer hingegen müssen gehen. Denn der Wille zur gerechten Gesellschaft bedingt den Willen zum Umbruch. Auch in der eigenen Partei.