Die Bürgerlichen wollen, dass die Stadt Zürich und die Genossenschaften keine Wohnungen mehr an Personen mit einem Einkommen von über 5’000 Franken pro Monat vermieten dürfen. Die SP hingegen engagiert sich für mehr bezahlbare Wohnungen – gerade auch für den Mittelstand.
Die Stadt Zürich und auch viele Genossenschaften bieten Wohnungen zu bezahlbaren Mieten an. Es sind Wohnungen, die ohne Verlust, aber auch ohne Gewinn vermietet werden – eben zur Kostenmiete. Die Mieterinnen und Mieter bezahlen alle Kosten, die sie verursachen. Aber sie müssen keinen Gewinn eines Immobilien-Konzerns mitfinanzieren. Deshalb sind die Mieten bei städtischen und genossenschaftlichen Wohnungen deutlich günstiger als auf dem privaten Markt. Diese Wohnungen sind entsprechend beliebt: Das Volk hat mit überwältigender Mehrheit entschieden, dass der Anteil an solchen Wohnungen von derzeit 25 Prozent auf 33 Prozent erhöht werden sollen.
Die Bürgerlichen tun sich mit diesem Volksentscheid schwer – und suchen entsprechend nach Wegen, um ihn zu hintertreiben. FDP, SVP, CVP und GLP haben im Gemeinderat mit einem Vorstoss verlangt, dass die Stadt Zürich sowie auch Genossenschaften mit Wohnungen auf städtischem Baurechtsland ihren Wohnraum nur noch an Personen vermieten dürfen, die über ein steuerbares Einkommen von weniger als 60’000 Franken pro Jahr verfügen. Das Ziel der Bürgerlichen ist klar: Der Mittelstand soll nicht mehr in den Genuss von kostendeckend vermieteten Wohnungen kommen, sondern gezwungen werden, die Renditen von Immobilien-Konzernen mitzufinanzieren.
Dabei argumentieren die Bürgerlichen, dass es sich bei den kostendeckend vermieten Wohnungen eigentlich um subventionierte Wohnungen handle, weil die Stadt zwar keinen Verlust erleidet und auch keine Steuergelder einsetzt, aber doch auf einen möglichen Gewinn verzichtet, da sie die Wohnungen auch teurer vermieten könnte. Die SP ist nicht der Meinung, dass ein blosser Verzicht auf staatliche „Einkommensmaximierung“ eine Subvention darstellt. Falls man aber doch dieser aus unserer Sicht unzutreffenden Definition des Subventionsbegriffs folgt, so wäre der überaus grosszügige Steuerabzug für selbstgenutztes Wohneigentum erst recht eine Subvention. Diese Subvention, von der wohlhabende Villen-Besitzer am meisten profitieren, wollen die Bürgerlichen aber keineswegs abschaffen. Sondern im Gegenteil noch weiter erhöhen.
Es ist offensichtlich: Die Bürgerlichen und die SP haben beim Wohnbau ganz klar unterschiedliche Konzepte. Die Bürgerlichen wollen die Subventionen zu Gunsten von wohlhabenden Wohneigentümerinnen und -eigentümern noch weiter erhöhen. Die SP hingegen will mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, und zwar auch für den Mittelstand. Die Stadtzürcher Bevölkerung hat bei den Wahlen vom 9. Februar 2014 eine klare Auswahl.
