Manchmal ist es zum Schreien. Da gibt man sich seit Jahren Mühe, die Finanzen der Stadt im Griff zu haben. Trotz grassierender Finanzkrise und Frankenstärke: Auf ein leicht negatives Budget folgt meist ein ausgeglichener Rechnungsabschluss. Im Parlament haben das wohl viele Gemeinderätinnen und –räte stets im Hinterkopf, wenn sie über zu tätigende Ausgaben entscheiden. Die Frage „Können und wollen wir uns das leisten?“ schwingt meist irgendwie mit. So haben wir in den letzten Jahren auch schon Sparentscheide mitgetragen, die eher contre coeur und schmerzhaft waren. Noch schwieriger ist es für unsere vier Exekutivmitglieder im Stadtrat. In einer stetig wachsenden Stadt machen sie sozialdemokratische Politik, die auch finanzpolitisch nachhaltig ist. Oft dreht es sich um die Frage, wie lassen sich ihre Ideen bei den knappen finanziellen Ressourcen umsetzten.
Gemeinsam haben wir das bis anhin gut hingekriegt. Die Sparmassnahmen sind zwar vereinzelt spür- und sichtbar, doch schmerzhaft war es bis jetzt nicht.
Doch dann lassen Bund und Kanton den Vorschlaghammer kreisen. Eine an sich wünschenswerte Steuerreform, welche Steuerprivilegien für Firmen abschaffen sollte, wird benutzt, um die Steuern für Firmen massiv zu senken. Was der Bund vorgab, war schon heftig, doch der Kanton gab noch einen oben drauf. Der Stadt Zürich werden so plus minus 200 Millionen Franken pro Jahr fehlen. Irgendwer muss also in Zukunft das Loch stopfen, welches bereits jetzt immer wieder droht und nur dank umsichtiger Planung dicht gehalten wird. Dieser Irgendwer sind dann wohl wir, die ganz normalen steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürger.
Nun ist es nichts Neues, dass der Bund und vor allem der Kanton Entscheidungen trifft, welche für die Stadt Zürich massive Auswirkungen haben und deren Konsequenzen die Stadt manchmal ganz alleine tragen muss, obwohl sie bei der Entscheidung kein Sterbenswörtchen mitreden durfte. Das ist normal und geht auch allen anderen Gemeinden so. Und doch ist es zum Schreien.
Diese Reform bedroht die Umsetzung und das Weiterführen unserer erfolgreichen rot-grünen Politik in der Stadt aufs Äusserste. Ein Leistungsabbau oder wie schon erwähnt eine Steuererhöhung wären die Folge für die Einwohnerinnen und Einwohner dieser Stadt. Am wahrscheinlichsten sind beide Massnahmen zusammen. Das Investieren in die Zukunft unserer Stadt wäre kaum mehr möglich.
Deshalb lassen wir es nicht beim Schreien bleiben, sondern gehen auf die Strasse, um Unterschriften für das Referendum gegen die USRIII zu sammeln. Selten brauchte es so wenig Überzeugungskraft, wie bei dieser Vorlage. Viele zeigen zwar zuerst das übliche Verhalten und versuchen möglichst ungesehen an einem vorbeizugehen. Doch beim Stichwort Unternehmenssteuerreform wenden sich ruckartig um und setzen ihre Unterschrift auf den Bogen. Ja, zeitweise standen die Menschen sogar Schlange, um das Referendum unterschreiben zu können.
Sorgen wir also dafür, dass diese Reform vors Volk kommt. Der Frust über die neoliberale Politik, welche dem Staat mehr und mehr die Gelder entzieht und so eine soziale Politik schwierig macht, ist gross. Das Fuder ist in der Tat überladen. Stoppen wir es, bevor es in Fahrt kommt.
