Die Rechnung 2013 der Stadt Zürich schliesst mit einem Plus von CHF 14 Millionen. Das ist ein positives Ergebnis, das so nicht budgetiert war. Wir reden hier von einem Aufwand von CHF 8’214 Millionen, gegenüber einem Ertrag von CHF 8’228 Millionen. Das Eigenkapital, das heisst das Kässeli auf der hohen Kante, enthält nun knapp CHF 724 Millionen. Die Stadt ist also trotz schwierigen Zeiten gut aufgestellt. Es ist sehr ärgerlich, dass die beiden Grossbanken CS und UBS noch länger keine Gewinnsteuern an die Stadtkasse abliefern müssen. Rebekka Wyler führte als Präsidentin der Rechnungsprüfungskommission kompetent durch die Anträge. In allen Punkten konnten wir Mehrheiten schaffen.
Der links-grüne Stadtrat wird jedoch von Beschlüssen auf kantonaler und Bundesebene bedrängt, die hohe Steuerausfälle zur Folge haben würden. Ich erinnere an die Unternehmenssteuerreform III. Die SP setzt sich entschlossen gegen Steuergeschenke an Grosskonzerne und die Hochfinanz ein. Die Tendenz, vermehrt Kosten auf die Gemeinden zu überwälzen, lehnt die SP entschieden ab.
Weitere Vorstösse vom 2. Juli 2014 thematisierten den kommunalen Wohnbau. Da gab die Motion von Rothenfluh/Staub (SP) Gelegenheit für eine erbittere, ideologische Debatte im Gemeinderat, verlangen die Motionärinnen doch die Erstellung einer Wohnsiedlung durch eine Wohnbaugenossenschaft an der Ecke Hofwiesen-/Wehntalerstrasse. Schlussendlich wurde die Motion mit einer Mehrheit von 70 Stimmen an den Stadtrat überwiesen.
Einen Vorgeschmack auf die Diskussion der Revision der Bau- und Zonenordnung (BZO) bekamen wir mit nachfolgender Ergänzung der BZO: Zugunsten von Kinderbetreuungseinrichtungen (Krippen, Horte und dergleichen) sowie für Kindergärten darf unabhängig von der geltenden Wohnanteilspflicht der Wohnanteil unbeschränkt herabgesetzt werden. Damit können an geeigneten Orten und Liegenschaften Kinderbetreuungseinrichtungen geschaffen werden ohne Einschränkungen durch die BZO.
