Gestern hat die Freisinnig-demokratische Partei der Stadt Zürich (das Ausschreiben ist nötig, damit man wieder mal sieht, für was FDP überhaupt steht) ihren Befreiungsschlag zum Kochareal in Form einer Initiative präsentiert. Dass die FDP im Ausformulieren von Initiativen kein glückliches Händchen hat, hat sie unter anderem bei der Initiative gegen „Willkür in Baufragen“ vorgeführt. Und jetzt stellt sie der SVP nach, welche damals mit der Hafenkraninitiative ein punktuelles Problem zu lösen versuchte.
Nochmals zur Repetition: Es geht um ein Areal, in welchem es Lärm gibt. Dies stört eine handvoll Anwohnerinnen und Anwohner, die das mit ca. 170 Lärmklagen kundgetan haben. Die FDP kocht das Koch zu einer städtischen Krise auf – vergisst dabei vollständig ihre im eigenen Namen erwähnte Gesinnung und lässt ihre Politik zu füdlibürgerartiger Effekthascherei verkommen. Wir verstehen die Anwohnerinnen und Anwohner, denn die BesetzerInnen und Besetzer haben auch bei uns Sympathien verloren – das ist so! Aus diesem Grund befürworte ich die strengen Massnahmen des Stadtrates und erwarte deren Umsetzung. Komischerweise lese ich in den Medien seit dem Verkünden der Massnahmen nur noch Positives über das Koch. Der FDP gleiten die Fische aus der Hand. Ist es also so, dass die FDP (gleich wie die SVP auf Bundesebene) jetzt unbedingt ein Problem bis zu den Wahlen im Frühling 2018 bewirtschaften muss, obwohl es keines ist? Politisch-handwerklich finden wir die FDP also auf dem Niveau der SVP mit ihrem „Flüchlingsproblem“ wieder, was mich masslos enttäuscht.
Inhaltlich erkenne ich ein typisches Muster der Bürgerlichen in dieser Initiative. Es geht ihnen klar darum, ihr Klientel zu bedienen. In diesem Fall die internationale börsenkotierte Immobilienbranche à la Mobimo und Konsorte. Diese werden auf dem Areal sicher bedeutend teurere Wohnungen erstellen, als dies die Stadt tun würde. Die Gewinne werden sicher nicht in der Stadt versteuert, so wie im Fall Mobimo in Luzern. Die Dividenden werden dann an die lachenden Aktionäre ausbezahlt, welche grösstenteils im Ausland sitzen. Finanzpolitisch wird eine gute und gewinnbringende Investition desinvestiert und das Geld in die Ausgaben verlagert. Das heisst konkret, das Sparkonto wird aufgehoben um das Geld auszugeben – etwas, was die Bürgerlichen stets lauthals kritisieren.
Wenn die FDP wirklich Willens wäre, das Problem rasch zu lösen (ein Verkauf, der private Gestaltungsplan des „Dritten“, die Baubewilligung etc. werden auch seine 5 Jahre dauern!), hat sie in der nächsten Budgetdebatte die Möglichkeit. Wir werden die Aufstockung des Stellenetats im Hochbaudepartement fordern, damit die Stadt das Projekt auf dem Kochareal vorantreiben kann. Diese wurde durch unseren Stadtrat André Odermatt schon mehrere Male beantragt, doch von den Bürgerlichen abgeschmettert. Diese wollen, dass die Stadt vorwärts macht, stellen ihr aber nicht das Personal und die benötigten Mittel zur Verfügung. So, liebe FDP, verhindert man gute Lösungen! Aber wir zählen auf Euch, wenn ihr wirklich an schnellen Lösungen mitarbeiten wollt und hoffen auf die Unterstützung im Budget 2017!
