Für die NZZ ist es schwer einzugestehen, dass die SP massgeblich am Erfolgsmodell Zürich mitgearbeitet hat. Doch Anfang der 90-er Jahre war dies nicht mit einer linken Mehrheit möglich, sondern nur dank der Zusammenarbeit kluger Köpfe aus SP und FDP. Man hat jetzt den Eindruck, dass der letzte dieser klugen FDP-Köpfe mit Stadtrat Thürler im Frühling von der politischen Bühne abtritt und die FDP ihre Führung einer rechtskonservativen und kompromissunfähigen Jungmannschaft übergeben hat. Deshalb muss die SP in ihren linken Positionen pointierter auftreten und das Erreichte mit aller Kraft verteidigen. Es geht beispielsweise um die Errungenschaften im gemeinnützigen Wohnungsbau, im Verkehr für alle oder die Betreuung für junge und alte Menschen, um nur einige zu nennen – notabene alle mit grosser Mehrheit von der Zürcher Bevölkerung getragen.
Am Beispiel von Stadtpräsidentin Corine Mauch zeigt sich aber, dass sich Zürich seit ihrem Amtsantritt sehr wohl weiterentwickelt hat. In Zahlen: Zunahme der Bevölkerung um 9 Prozent, also 35’000 Personen; 30’000 zusätzliche Arbeitsplätze (plus 7%); 10’000 neue Unternehmen (plus 50%). Renommierte Firmen wie Google und Adecco haben ihren Sitz in Zürich und viele Startup wählen Zürich für ihre Gründung. Dies ist nicht zuletzt auch ein Verdienst von Stadtpräsidentin Corine Mauch.
Der Hauptangriff wird aber auf Gesundheitsvorsteherin Claudia Nielsen abgefeuert. Von einer angeblich desolaten Situation in den Stadtspitälern schreibt Hudec vollmundig – natürlich ohne selber Alternativen zu präsentieren. Wir sehen es als grosse Leistung, eines der modernsten Bettenhäuser in der Schweiz aufzustellen und in Betrieb zu nehmen, während sich jegliche Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen komplett verändert haben.
Das sogenannte Debakel zielt einzig auf die Defizite der Stadtspitäler. Neben äusseren Faktoren wie Kantons- und Bundesvorgaben sind die Hauptgründe für die Defizite die angestrebte Grundversorgung und das Ungleichgewicht zwischen Halb- und Privatversicherten zu Grundversicherten. Renommierte Privatspitäler wie Hirslanden haben dreimal mehr Privatversicherte als das Stadtspital Triemli, was dementsprechend viel mehr Einnahmen generiert. Hirslanden und Co schieben Grundversicherte und komplizierte (unrentable) Fälle regelrecht ins Uni- und Stadtspital ab. Die Grundversicherten, komplexen Fälle, sowie Alte und Kinder müssen in den öffentlichen Spitäler behandelt werden, zum Teil zu schwer defizitären Bedingungen, welche das Spital nicht beeinflussen kann. Wieder einmal: Gewinn wird privatisiert, Verlust sozialisiert.
Die Bürgerlichen setzen alles daran, die Stadtspitäler zu privatisieren und implizieren dabei, dass damit alle Probleme gelöst werden könnten. Das hiesse jedoch, dass sie rentabel für ihre Investorinnen und Investoren sein müssen. Die Folge wäre, dass defizitäre Behandlungen aufgegeben würden und der Fokus auf die Behandlung von Privatversicherten und rentablen Fällen gelegt würde. Wie dies funktioniert, zeigt sich 1:1 in der Hirslanden, welche jährlich 30 Millionen Franken Gewinn auf Kosten der Steuer- und Prämienzahlenden macht.
Die SP sagt dazu klar nein und hat darum erfolgreich gegen die Privatisierung des Kantonspitals Winterthur gekämpft. Wir wollen in der Stadt Zürich eine Grundversorgung mit erstklassigen medizinischen Behandlungsmöglichkeiten für alle! In der Gesundheitspolitik der SP soll niemand abgehängt werden, erst recht nicht die Kranken, aber auch nicht Kinder und alte Menschen. Und wenn sich die Rahmenbedingungen auf Kantons- und Bundesebene nicht ändern, dann darf das auch etwas kosten.
