Die Profiteure stoppen statt die Kranken zur Kasse bitten

Als wirksamstes Mittel gegen einen übermässigen Anstieg der Krankenkassenprämien erweisen sich unsere Initiativen zur Einführung einer Einheitskasse. In den Jahren, in denen wir Unterschriften sammeln oder die Abstimmungskampagne führen, steigen die Prämien immer unterdurchschnittlich. Kaum ist die Abstimmung vorbei, kommt dann der grosse Schub. Kein Wunder. Mit den Prämien wird immer noch manipuliert. Die Krankenkassen sind komplett intransparent. Sie verstecken Reserven und können nicht erklären, weshalb die Prämien Jahr für Jahr stärker steigen als die Kosten.

von Jacqueline Fehr / 29. September 2011

Und so steigen die Krankenkassen-Prämien auch dieses Jahr immer noch stärker als das Wirtschaftswachstum. In gewissen Kantonen müssen die Menschen happige Aufschläge verkraften. Damit fressen die Kopfprämien einen immer grösseren Teil des Haushaltseinkommens weg. Betroffen sind vor allem die mittleren Einkommen. Wir fordern darum politische Massnahmen zur Senkung der Kosten im Gesundheitswesen: Insbesondere müssen Parallelimporte für Medikamente zugelassen werden. Darüber hinaus muss der Bund bei der Planung der Spitzenmedizin das Heft in die Hand nehmen und schliesslich fordern wir die Einführung einer obligatorischen Pflegeversicherung.

Die von der SP vorgeschlagenen Massnahmen setzen dort an, wo die grossen Herausforderungen liegen und wo das grosse Geld gemacht wird:

1. Nach wie vor zahlen wir viel zu viel für die Medikamente: Die SP fordert die Zulassung von Parallelimporten für Medikamente sowie eine schärfere Preiskontrolle bei den Generika.

2. Die Spitäler leisten sich auf Kosten der Prämienzahlerinnen und -zahler ein Wettrüsten bei den teure Apparaturen. Die SP fordert die Übertragung zur Planung der Spitzenmedizin auf den Bund.

3. Die Pflegekosten steigen in den nächsten Jahren stark an. Dieser Anstieg ist über ein System von Kopfprämien nicht finanzierbar. Es braucht deshalb eine obligatorische Pflegeversicherung. Diese übernimmt für Menschen ab 50 Jahren die Leistungen für die medizinische Langzeitpflege sowie die Kosten für eine Basis-Hotellerie bzw. der Assistenzbeiträge.

Um die mittleren Einkommen zu entlasten, muss zudem die Prämienverbilligung gerechter und einfacher werden. Die Prämienbelastung für die Grundversicherung darf 8 Prozent des Haushaltseinkommens nicht übersteigen. Diese Limite wurde bereits vor Jahren bei der Abstimmung über das Krankenversicherungsgesetz 1994 versprochen.