Nach drei Sitzungstagen (Mittwoch, Freitag und Samstag) hat die Stadt Zürich ein Budget! 125 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, unterstützt von den Parlamentsdiensten, den Weibeln und der Finanzverwaltung, haben sich auf den gepolsterten Bänken am Limmatquai die Hintern platt gesessen, damit die Stadt am 1. Januar 2013 mit einem sinnvollen Budget starten kann. Am Samstagnachmittag um 16.20 Uhr war es so weit: Alle 320 Anträge waren behandelt, die Schlussabstimmungen durchgeführt und der Steuerfuss bestimmt (er bleibt auf der jetzigen Höhe).
Die SP ist grossmehrheitlich mit dem Erreichten zufrieden: So wird die Stadtverwaltung ihren Strombedarf künftig mit umweltfreundlichem naturemade.star-Strom decken. Die Schuldenprävention in den Oberstufenklassen und an den Berufsschulen wird ausgebaut, um Folgekosten und soziales Elend zu vermeiden. Die Gelder für die Entwicklungshilfe bleiben auf dem Stand von 3,5 Millionen Franken. Auch sonst konnten wir im sozialen und ökologischen Bereich einiges erreichen. Im Gegenzug haben wir auch einigen gut begründeten Kürzungsanträgen zugestimmt, sowohl beim Sach- als auch beim Personalaufwand. Weit reichende Streichungsanträge der SVP in der Gesamtverwaltung oder im Gesundheitswesen konnten wir abschmettern.
Das prognostizierte Defizit von 84 Millionen Franken hat sich im Lauf der Debatte etwa halbiert. Dies begrüsst die SP sehr. Wir werden auch künftig für eine nachhaltige Finanzpolitik sorgen und uns dabei auch um die Einnahmenseite kümmern. Steuererleichterungen für Vermögende lehnen wir klar ab, und es geht auch nicht an, dass Banken Boni, aber keine Steuern zahlen! Finanzpolitik findet für uns nicht nur vor Weihnachten statt, sondern das ganze Jahr über. In diesem Sinn: Wir bleiben dran – und wünschen allen Guets Nöis!
