Eine Fachstelle für die Rechte von Migrantinnen

An der gestrigen Ratssitzung vom 8. Februar 2011 wurde über die Beiträge für den Verein FIZ Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration für die Jahre 2012 bis 2015 entschieden. Dabei geht es, wie es der Mehrheitsreferent Hans-Urs Von Matt treffend sagte, um die Umwandlung des bis anhin vereinbarten Anerkennungsauftrag in einen Leistungsauftrag. Neu will die Stadt Zürich Beratungsstunden einkaufen. Die Beiträge sind somit leistungsabhängig und wiederkehrend und belaufen sich auf einen Betrag von jährlich CHF 149’000.

Die FIZ Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration setzt sich für den Schutz und die Rechte von Migrantinnen ein, die von Gewalt und Ausbeutung betroffen sind. Das Angebot der FIZ umfasst einerseits die Beratung von Migrantinnen andererseits eine Interventionsstelle für Opfer von Frauenhandel. In Anbetracht dessen, dass der Druck auf die Frauen (meist Sexarbeiterinnen) immer höher wird, sieht die Stadt Zürich der Einkauf der Beratungsstunden für dringend nötig. Der Leistungsbezug umfasst 1’150 Stunden.

Für die meisten war die Begründung für die Ablehnung durch Guido Bergmaier (SVP) unverständlich: alle Teilnehmer/innen seien sich über ihre Machenschaften bewusst und wüssten genau auf was sie sich einlassen. Es sei auch interessant, dass sich die meisten Opfer, welche es wagten eine Anzeige zu machen, dann wieder untertauchten. Dass der psychische und oftmals auch physische Druck dieser Frauen enorm gross ist, und dass eine Auflehnung gegen den eigenen Zuhälter für die betroffene Frau massive Konsequenzen mit sich bringt, versteht die SVP wohl nicht. Was ja auch nicht erstaunt, geht es der SVP ja eigentlich nie um die Lösung des Problems. Auf den Punkt, brachte es Dominique Feuillet, der betonte wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen Polizei und FIZ sei und nochmals deutlich auf die „verlogene Politik der SVP“ hinwies.

Etwas schräg, fand ich die Argumentation der FDP, die den Beiträgen kritisch gegenüber steht, insbesondere weil es ja zu sehr wenig Anzeigen und Prozessen käme. Was die Quantität der Anzeigen mit der Legitimation einer Fachstelle zu tun hat, ist mir nicht klar. Wie dem auch sei, der Weisung wurde mit 92 zu 26 Stimmen zugestimmt.