Am 9. Juni 2013 stimmt die Schweiz einmal mehr über Verschärfungen im Asylgesetz ab. Und wieder verspricht man, damit Missstände im Asylwesen verhindern zu können. Leider aber trifft diese Revision die falschen, nämlich echte Flüchtlinge und besonders schutzbedürftige Personen wie Frauen und Kinder.
Die gravierendste Verschärfung betrifft die Abschaff ung des Botschaftsasyls. Bisher konnten Menschen auf Schweizer Botschaften ein Asylgesuch stellen, wenn sie glaubhaft machen konnten, dass sie verfolgt werden. Damit rettete die Schweiz bisher 2572 Menschen. Das Botschaftsasyl ist das ideale Mittel, um hilflose Menschen zu schützen. Mit der Abschaffung dieses Verfahrens treibt die Schweiz Frauen und Kinder in die Arme von Schleppern und setzt sie damit grossen Gefahren aus.
Eine weitere Verschärfung besteht darin, Militärdienstverweigerern kein Asyl mehr zu gewähren. Das betrifft vorallem Asylsuchende aus Eritrea, wo eine grausame Militärdiktatur Frauen und Männer zum Militärdienst zwingt. Wer diesen verweigert, wird gefoltert oder getötet. Aus diesem Grund erhielten bisher Flüchtlinge aus Eritrea in der Schweiz meistens Asyl. Militärdienstverweigerer aus grausamen Militärdiktaturen wie Eritrea sind nämlich vor allem eines: echte Flüchtlinge.
Die Schweiz ist stolz auf ihre humanitäre Tradition. Ein Asylgesetz, das echten Flüchtlingen kein Asyl gewährt und Frauen und Kinder grössten Gefahren aussetzt, ist nicht humanitär und der Schweiz nicht würdig. Mit diesem Gesetz wird kein einziger Missbrauch verhindert. Wenn uns die zahlreichen Verschärfungen eines gelehrt haben, dann dies: Sie führen nicht zu weniger Asylgesuchen. Sie verhindern nur, dass verfolgte Menschen Schutz bekommen. Gewinner sind Diktatoren, die diese Menschen in die Flucht treiben, sowie Schlepper, die an dieser Flucht Geld verdienen. Verlierer sind Menschen, die von Tod, Vergewaltigung und Folter bedroht sind. Und Verlierer sind auch die humanitäre Tradition der Schweiz und damit wir alle.
Wer das nicht will, sagt Nein zu diesem verfehlten Asylgesetz.
