Gemeinsame Fraktionserklärung von SP, Grünen und AL
Am vergangenen Mittwoch, den 17. März, ist ein junger Asylsuchender aus Nigeria bei einem Ausschaffungsversuch ums Leben gekommen. Er sollte zusammen mit fünfzehn weiteren Ausschaffungshäftlingen mit einem Sonderflug nach Nigeria ausgeschafft werden.
Es sind noch keine genauen Angaben zu den Umständen, den Beteiligten und den Todesursachen bekannt. Wir wissen, dass das Opfer gefesselt wurde und sich gewehrt hat, das Flugzeug zu besteigen. Es ist möglich, dass das Opfer als Folge der Zwangsmassnahmen erstickt ist. Auch die bereits stattgefundene Obduktion hat diesbezüglich nicht alle Fragen geklärt.
Die Verantwortlichen des Bundesamtes für Migration haben beschlossen, dass es bis zur Klärung der Umstände durch die Staatsanwaltschaft keine Ausschaffungsflüge mehr geben wird. Das ist gut so!
Nun verlangen wir Klarheit. Nicht zuletzt, weil im Ausschaffungsgefängnis von Zürich-Kloten jetzt mehrere Häftlinge in den Hungerstreik getreten sind. Wir unterstützen die Forderung nach einer Untersuchung der Todesursachen durch eine unabhängige Institution, beispielsweise das Committee against Torture des UNO-Hochkommisariats für Menschenrechte.
Wir fordern den vollständigen Verzicht auf Zwangsausschaffungen in dieser Form. Wir stehen ein für die humanitäre Tradition der Schweiz und gegen rechte Scharfmacherei auf dem Buckel der Schwächsten.
