Fraktionserklärung zu den Krawallen im Kreis 4&5

Am Samstagabend wurden die Kreise 4 und 5 Opfer sinnloser Zerstörungswut von Autonomen, Hooligans und betrunkenem Partyvolk. Die sozialdemokratische Fraktion verurteilt diese Krawalle auf Schärfste. Neben grossen Sachbeschädigungen wurde auch ein Journalist von Tele Züri tätlich angegriffen. Für blinde Gewalt- und Zerstörungsorgien gibt es keine Rechtfertigung. Das Zusammen-kommen von Autonomen, Fussball-Hooligans und Partyvolk ist in dieser Form ein Novum. Allerdings zeichnete sich diese Entwicklung auch bereits seit Jahren an der Nachdemo vom 1. Mai ab: Für gewisse Kreise scheint Vandalismus ein Freizeitvergnügen zu sein.

Die Polizei wurde vom Ausmass dieser Krawalle überrascht und scheint die Lage falsch eingeschätzt zu haben. Nur so ist zu erklären, warum zu wenig Polizisten vor Ort waren und keine Verhaftungen vorgenommen wurden. Angesichts der Grosseinsätze der Polizei gegen Schwarzfahrende am Löwenplatz und am vergangenen Montag an der Militär-/Langstrasse sowie der Kontrolle von Standbewilligungen am Samstagnachmittag, muss sich die Polizei auch die Frage gefallen lassen, ob sie in jedem Punkt ihre Prioritäten richtig setzt.

Die SP Fraktion ist für eine handlungsfähige Polizei im Dienste der Bevölkerung. Für die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner ist die öffentliche Sicherheit wichtig. Wenn diese nicht mehr gewährleistet werden kann und wenn sich dies aufgrund des Bevölkerungswachstums abzeichnet, lässt sich auch über eine Aufstockung des Corps diskutieren. Allerdings wäre diese Massnahme erst in einem oder zwei Jahren wirksam. Wir begrüssen auch, dass die Stadtpolizei schon seit längerem ein neues Alarmierungssystem für derart überraschende Einsätze erarbeitet. Zuerst gilt es aber zu analysieren, welche Fehler beim Einsatz am Samstag gemacht worden sind und wie solchen Situationen künftig begegnet werden kann. Die Antwort auf die Herausforderungen kann jedoch nicht ein-zig in der Aufstockung der finanziellen Mittel beim Polizeidepartement liegen, vielmehr muss der zielgerechte Einsatz der bestehenden Ressourcen und Strategien überdenkt werden.

Weitere Auskünfte:

°       Min Li Marti, Präsidentin SP-Fraktion 079 344 54 71

°       Beatrice Reimann, Co-Präsidentin SP Stadt Zürich, 078 604 34 00

°       Claudia Nielsen, Präsidentin SK PD / TED / DIB 079 744 24 19

°       André Odermatt, Vizepräsident SP-Fraktion, 079 285 41 29