Für die SP-Fraktion ist klar: Wir wollen mit dem Erreichten verantwortungsvoll umgehen und zugleich die Gestaltung der Zukunft anpacken. Im Rahmen der heute beginnenden Budgetdebatte verfolgt die SP deshalb drei Ziele:
1. Wichtige Zukunftsprojekte müssen jetzt und heute vorangetrieben werden. Dabei stehen für die SP zwei grosse Themen im Zentrum:
– Die Investitionen in die familienergänzende Kinderbetreuung und in unsere Volksschule, müssen noch stärker forciert werden, um damit dem klaren Volkswillen und der Forderung nach Chancengleichheit für alle Kinder in der Stadt Zürich Nachachtung zu verschaffen.
– Auch für markante Schritte in Richtung der 2000-Watt-Gesellschaft braucht es entschlossenes Handeln und einen weiteren Investitionsschwerpunkt für die Umwelt und eine nachhaltige Energieversorgung.
2. Es braucht eine weitere Stärkung des Eigenkapitals: Das finanzpolitische Ziel, für schwierigere Zeiten vorzusorgen, ist weiterhin aktuell. Um beispielsweise den Folge der US-Immobilienkrise gut gewappnet begegnen zu können, braucht es Reserven. Rein buchhalterische Übungen wie die Aufwertung von Liegenschaften genügen dazu nicht. Ein Teil der budgetierten Überschüsse soll deshalb für die Stärkung des Eigenkapitals verwendet werden.
3. Es dürfen nur so viele Felle verteilt werden, wie Bären erlegt sind. Die SP-Fraktion plädiert für eine massvolle Steuersenkung um 3%. Beim Steuerfuss ist ein berechenbares Vorgehen schlauer als ein Hüst und Hott mit übertriebenen Steuersenkungen, welchen dann postwendend wieder Erhöhungen folgen. Sollten wir in ein bis zwei Jahren genügend Polster für eine weitere Steuersenkung haben, lässt sich das dann zumal wieder diskutieren.
Die SP-Fraktion bittet Sie, dem Budget mit diesem ausgewogenen Paket aus Investition in die Zukunft, Vorsorge für Risiken und einer massvollen Steuersenkung zuzustimmen. Es soll nicht nur einigen wenigen, sondern allen in der Stadt Zürich zu Gute kommen.
