Fraktionserklärung zum Budget-Voranschlag 2010

Das momentane konjunkturelle Umfeld bleibt schwierig, die Arbeitslosenzahlen steigen. Wir gehen davon aus, dass sich die Steuererträge bei den juristischen Personen sowie die Konjunktur nicht so schnell erholen werden. Denn die Auftragsbücher vor allem der exportorientierten Industrie sind leer. Die Sozialkosten werden – mit leichter Verzögerung – deshalb wieder ansteigen. Bemerkenswert ist, dass die Bauwirtschaft von diesem Konjunkturtief nicht betroffen ist. Insofern ist das überaus hohe Investitionsniveau insbesondere im Tiefbau wenig verständlich. Der tiefe budgetierte Selbstfinanzierungsgrad von 26,6 % ist problematisch, da sich die in den letzten Jahren massiv abgebauten Schulden wieder erhöhen. Die SP wird hier daher zusammen mit den Grünen Korrekturen anbringen und will statt in Baustellen für den Motorisierten Individualverkehr in günstigere und dringend benötigte Velowege investieren.

Die SP hält ausdrücklich fest, dass die Stadt Zürich gut daran getan hat, die Steuern später und um weniger Prozentpunkte zu senken, als die Bürgerlichen dies verlangt haben. Nur deshalb bleibt der Stadt Zürich ein strukturelles Defizit erspart und nur deshalb verfügt sie noch über genügend Eigenkapital. Wie die SP bereits in der letztjährigen Fraktionserklärung festgehalten hat, sind keine Panik und keine krisenverschärfenden Sparprogramme angesagt, sondern eine Weiterführung der bewährten, stabilen und verlässlichen Finanzpolitik der Stadt Zürich.

Trotz Defizit steht die links-grün regierte Stadt Zürich nämlich im Vergleich zum bürgerlich dominier-en Kanton Zürich immer noch glänzend da. Dem Kanton Zürich droht ein Defizit von einer Milliarde Franken. Dass der Kanton nicht noch schlimmer dasteht, ist allein auf die Verwendung der einmaligen 1,6 Milliarden Franken Nationalbankgold zur Deckung der laufenden Ausgaben zurückzuführen. Die Stadt Zürich hingegen konnte über neun Jahre hinweg konstant Überschüsse ausweisen, hat über 3 Milliarden Franken Schulden abgebaut, sowie einen Bilanzfehlbetrag von minus 1,5 Milliarden Franken aus dem Jahre 1998 in ein Eigenkapital von fast einer Milliarde Franken per Ende 2007 umgewandelt. Die Investitionen wurden auf hohem Niveau gehalten, was dem Gewerbe jährlich durchschnittlich 700 Millionen Franken an Einnahmen brachte. Die Stadt konnte den Nachholbedarf vor allem bei den Schulhäusern und Strassensanierungen aufholen, das Letzigrundstadion aus eigener Kraft bauen, die Kinderbetreuung stark ausbauen, die Kultur stärken, für 115 Millionen Franken Wohnbauaktionen durchführen sowie wichtige Investitionen in erneuerbare Energien, das Glasfaser-netz und eine neue Tramlinie tätigen. Im gleichen Zeitraum konnte die Stadt Zürich den Steuerfuss in drei Schritten um 11 Prozent senken und der Bevölkerung Millionen Franken aus den Erträgen des EWZ zurückerstatten. Dies, obwohl jährlich wiederkehrende Steuerausfälle (Senkungen der Unternehmenssteuer, Wegfall Handänderungssteuern) verdaut werden mussten.

Damit steht die Stadt Zürich finanziell grundsolide da und bleibt weiterhin gerüstet für die konjunkturell schlechten Zeiten. Wir möchten an dieser Stelle versichern, dass dies auch der umsichtigen Politik des Finanzvorstandes und des gesamten Stadtrates zu verdanken ist. Die SP kommt aber nicht umhin zu wiederholen, dass die links-grün geführte Stadt Zürich finanziell ungleich besser dasteht als der von FDP und SVP dominierte Kanton Zürich. Eine bürgerliche Wende könnte also die Stadt Zürich teuer zu stehen kommen.

Weitere Auskünfte:

°       Jacqueline Badran, RPK-Mitglied, 076 324 68 67

°       Min Li Marti, Fraktionschefin, 079 344 54 71