Die SP-Fraktion dankt der RPK für ihren Bericht zur Beteiligung der Stadt Zürich an der ZürichForum AG. Dass die RPK angesichts der Brisanz des Themas einen einstimmigen Bericht von Vertreterinnen und Vertretern der SP, SVP, FDP, Grünen, CVP und AL vorlegt, verleiht ihrer Arbeit Gewicht.
Die SP-Fraktion stimmt denn auch dem Bericht und den Empfehlungen der RPK zu und bittet den Rat, dies ebenfalls zu tun.
Ein neues Kongresshaus: Dass die Stadt Zürich dies braucht, darin sind sich eine sehr grosse Mehrheit aller Gemeindeträtinnen und Gemeinderäte zusammen mit dem Stadtrat einig. Die Realisierung einer solchen Idee ist allerdings ein anspruchsvolles Geschäft, das von Anfang an eine breite Abstützung erfordert. Schliesslich gilt es, die Stimmberechtigten der Stadt Zürich für das Projekt zu gewinnen.
Dass das Projekt ZürichForum in Schieflage gerät, wurde erstmals am 6. Juli 2005 öffentlich manifest, als der Gemeinderat einen dringlichen Zusatzkredit in der Höhe von 1,9 Millionen Franken ablehnte. Neben Zweifeln an der Einhaltung der Finanzkompetenzen und an der Dringlichkeit wurde im Gemeinderat vor allem eines deutlich gemacht: Kein Weg führt an einem frühzeitigen Einbezug des Parlamentes vorbei. Das gewählte privatrechtliche Konstrukt PPP ZürichForum AG und dessen Finanzierung wurde vor allem deshalb heftig kritisiert, weil gerade damit der frühe Einbezug des Parlamentes willentlich verhindert wurde. Ob die Finanzkompetenzen nun eingehalten worden sind oder nicht: Stadträtin Martelli und Stadtrat Vollenwyder sowie der Gesamtstadtrat wollten offensichtlich nicht, dass der Gemeinderat über wichtige Eckpfeiler wie Finanzierung und Standort früh, das heisst bevor Sachzwänge bereits geschaffen sind, mitbestimmen kann.
Nach weiteren Auseinandersetzungen des Gemeinderats und der RPK mit dem Stadtrat und mehr als einem Jahr Verzögerung änderte sich die Situation merklich. Die Stadträte Vollenwyder und Ledergerber versprachen endlich eine Weisung zur Beteiligung der Stadt Zürich an der ZürichForum AG. Diese Chance zum Einbezug des Gemeinderates wurde jedoch erneut vertan.
Kathrin Martelli (als Stadträtin oder als VR-Präsidentin der ZürichForum AG?) präsentierte im März 2007 ein weiter entwickeltes Projekt. Dabei wurde deutlich, dass für die Finanzierung ein windiges Konstrukt geplant ist, welches privaten Investoren eine vorgegebene Rendite subventionieren soll, einen Landkauf plant, der für den Verkäufer sprichwörtlich „das Weggli und den Batzen“ verspricht, und nicht zu letzt auch die Ausschreibung der Bauarbeiten verhindern will. Dass der Gemeinderat einbezogen werden sollte, bezeichnete Stadtrat Vollenwyder alsbald als „weder notwendig noch zweckmässig“.
Die SP-Fraktion sieht dies – es wird Sie nicht überraschen – entschieden anders. Wir spielen bei dieser fahrlässigen „Vogel friss oder stirb“-Strategie nicht mit und haben deshalb zusammen mit den Grünen und der AL eine Motion eingereicht, die unsere Vorstellungen für die Finanzierung aufzeigt. Es lässt sich trefflich über einen Standort, über architektonische Qualität und über Denkmalschutz streiten. Die SP-Fraktion ist aber nicht bereit, dem Volk ein Finanzierungskonstrukt vorzulegen, dass einem von Anfang an die Schamesröte ins Gesicht treibt. Dass es anders – und dabei wesentlich erfolgreicher – geht, hat Stadträtin Martelli nachgerade am Beispiel Stadion Letzigrund bewiesen. Wir bitten den Rat, die Motion zu unterstützen und fordern den Stadtrat unmissverständlich auf, ihren Inhalt bei den weiteren Schritten einzubeziehen. Angesichts der Tatsache, dass von Seiten des Stadtrates alles Erdenkliche unternommen wurde, keine breite Unterstützung für sein Projekt zu finden sondern ein Weg gewählt wurde, der sämtliche Gegner dazu einlädt, sich in aller Ruhe zu positionieren, sind die Chancen des Projektes am See inzwischen sehr klein geworden. Es ist darum sinnvoll, auch Alternativstandorte zu evaluieren. Wir stimmen deshalb der Motion von CVP und EVP zu.
