Fraktionserklärung zum Parkplatzstreit in Zürich

Der sogenannte historische Kompromiss wurde in den 1990er Jahren zwischen der SP und der FDP ausgehandelt, um die Innenstadt aufzuwerten und für Fussgängerinnen und Fussgänger attraktiver zu machen. Dabei ging es auch darum, eine zuvor hochideologisiert geführte Debatte in lösungsorientierte Politik zu verwandeln. Der historische Kompromiss besteht darin, dass oberirdische Parkplätze abgebaut und in gleicher Zahl mit unterirdischen Parkplätzen kompensiert werden sollen, zudem soll die Anzahl der Parkplätze in der City und im citynahen Gebiet auf dem Bestand von 1990 begrenzt werden. Eine wesentliche Rolle bei der Erarbeitung des historischen Kompromisses spielte damals auch das Gewerbe.

Der historische Kompromiss wurde 1996 im Gemeinderat verabschiedet und 2003 in der Abstimmung über den kommunalen Verkehrsplan vom Volk gut geheissen. Dem historischen Kompromiss haben wir den autofreien Rennweg zu verdanken und ebenso die Aufwertungen des Sechseläutenplatzes und des Münsterhofplatzes.

Die FDP hat sich mittlerweile vom historischen Kompromiss verabschiedet, obwohl er sowohl von FDP-Gemeinderäten und –Gemeinderätinnen wie auch der damaligen Tiefbauvorsteherin Kathrin Martelli mitgetragen und miterfunden wurde. Kathrin Martelli war in den entscheidenden Jahren 1994-2002 Tiefbauamtsvorsteherin und hat die Ausgestaltung des historischen Kompromisses geprägt. Die Absage der FDP an den historischen Kompromiss vor ein paar Jahren erfolgte indes aus politischen Gründen und nicht, weil sie die Anwendung des historischen Kompromisses in Frage gestellt hat.

Die SP will sich nicht in einen Methodenstreit begeben und überlässt das Erbsenzählen lieber anderen. Wir halten aber fest, dass sich die Zählart seit 1990 nicht verändert hat und dass alle Entscheide in dieser Frage von Gemeinderat und Volk bestätigt wurden. Wenn es nach dem Willen der IG Pelikan gehen würde, dann würden künftig Bauvorhaben – auch von privaten – massiv behindert, da Parkplätze während der Bauzeit kompensiert werden müssten. Die SP könnte sich nun lauthals über die 149 Parkplätze, die es nun zu viel gibt, empören. Wir sehen aber im Moment keine Dringlichkeit, diese abzubauen.

Die SP wünscht sich aus diesem Grund wieder eine Beruhigung der Debatte und eine Rückkehr zu einer vernünftigen und sachlichen Politik im Interesse der Bevölkerung, die die Verkehrspolitik der Stadt Zürich in verschiedenen Abstimmungen immer mitgetragen hat.

Weitere Auskünfte:

•       Min Li Marti, Fraktionspräsidentin, 079 344 54 71