Fraktionserklärung zum Verkehrsstreit in Zürich
Von zwei Seiten wird nun ein Verkehrsstreit angezettelt, der diesen Standortvorteil aufs Spiel setzt: Mit einer Revision des Strassengesetztes plant der Regierungsrat des Kantons Zürich eine Teilentmachtung der Städte bezüglich Bau und Unterhalt der städtischen Hauptverkehrsachsen. Ein am Montag im Kantonsrat von SVP und FDP überwiesenes Postulat geht diesbezüglich noch einen Schritt weiter und will eine vollständige Kompetenzübertragung bezüglich Strassenbauvorhaben und der Verkehrssteuerung auf den Kanton.
Anlass für diese Bestrebungen sind die flankierenden Massnahmen zur Westumfahrung, die gegenwärtig betriebenen Grossbaustellen sowie die latenten Tunnelträume bürgerlicher Politikerinnen und Politiker. Bei diesem populistisch motivierten Vorgehen werden mit teils grotesken, unwahren Behauptungen wichtige Fakten ausgeblendet:
1. Die flankierenden Massnahmen beruhen auf einem rechtsgültigen Bundesgerichtsentscheid. Die Massnahmen wurden in guter Zusammenarbeit mit dem Kanton entwickelt und umgesetzt. Letztendlich handelt es sich um das gleiche Recht der Bevölkerung auf Entlastung, wie wenn in einer bürgerlich regierten Landgemeinde die Dorfstrasse nach Eröffnung einer Umfahrungsstrasse beruhigt wird.
2. Die Gemeindebetriebe und das Tiefbauamt der Stadt Zürich unterhalten und erneuern auf engsten Platzverhältnissen eine hochwertige Infrastruktur im Dienste der Bevölkerung und des Gewerbes. Dazu zählt das eng verflochtene Strassen-, Tram- und Busnetz genau so wie die Wasser-, Strom- oder Gasleitungen.
3. Sämtliche Bau- und Erneuerungsprojekte in überkommunalen Strassenräumen werden schon heute dem Regierungsrat zur Beurteilung vorgelegt, weshalb von einem eigenmächtigen Handeln der Stadt keine Rede sein kann.
4. Die täglichen Staumeldungen in der Agglomeration und auf den Autobahnen, der Ärger um die sich über Monate hinziehende Erneuerung der Zürcherstrasse zwischen Schlieren und Zürich zeigen exemplarisch, dass auch Bund und Kanton nicht über eine höhere Planungskompetenz als die Stadt verfügen. Das Verkehrsnetz der Stadt Zürich ist ein zu komplexes System für ein Planungsexperiment, wie es den Bürgerlichen vorschwebt.
Immerhin wird nun rechtzeitig vor den Gemeindewahlen klar, dass sich FDP und SVP gegen die Interessen der städtischen Bevölkerung stellen und den Mobilitätsanspruch der Landbevölkerung höher gewichten als die Lebensqualität in der Stadt. Und statt sich über die Aufträge für das Baugewerbe zu freuen, nimmt die FDP/SVP-Gesinnungskoalition das Baustellen-Thema als Geisel ihrer verlogenen Verkehrspolitik!
Wir von der SP kämpfen seit Jahren dafür, dass Strassenräume auch Lebensräume sind. Dass sich dieser stete Kampf lohnt, zeigt die nach und nach steigende Lebensqualität in der Stadt. Dank einer zukunftsgerichteten, stadt- und umweltgerechten Verkehrspolitik haben wir heute bessere Luft, verkehrsberuhigte Wohnquartiere und einen unglaublich erfolgreichen öffentlichen Verkehr. Die Stadtbevölkerung und die Mehrheit des Gemeinderats stehen hinter der stadträtlichen Verkehrspolitik.
Die SP kämpft weiterhin dafür, dass die Stadt nicht im Verkehr versinkt. Damit die Stadtzürcher Bevölkerung ihren Lebensraum weiterhin mit gestalten kann, werden wir uns auch mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Gemeindeautonomie im Verkehrsbereich unangetastet bleibt.
Weitere Auskünfte:
o Andreas Ammann, Mitglied SK Verkehr Tel. P 044 342 34 32
o Beatrice Reimann, Co-Präsidentin SP Stadt Zürich 078 604 34 00
o Min Li Marti, Fraktionspräsidentin 079 344 54 71