Die SP-Fraktion nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass nach einer breiten und offenen Diskussion über die Reform der Sozialbehörde dem Gemeinderat nun nur noch eine einzige Kompromisslösung für die Organisation der Sozialhilfe vorliegt. Mit dem nun vorliegenden Modell ist endlich geklärt, wer entscheidet, wer kontrolliert, welche Rolle die Sozialbehörde, die Sozialen Dienste und der Gemeinderat spielen. Die Berichterstattung an den Gemeinderat wird verbessert.
Der Anspruch auf Sozialhilfe ist in der Verfassung festgeschrieben. Natürlich sind wir uns bewusst, dass es unabhängig von der Organisation immer Menschen geben wird, die versuchen, ein System zu missbrauchen. Darum braucht auch die Sozialhilfe wirksame und demokratisch legitimierte Verfahren und Kontrollen. Wir begrüssen es auch, dass die im GPK-Bericht zur Sozialhilfe festgestellte und in einem externen Gutachten bestätigte bisherige Vermischung von operativen, strategischen und normativen Aufgaben aufgelöst wird. Die anstehenden Herausforderungen in der Sozialhilfe erfordern eine verbesserte Organisation und einen breiten sozialpolitischen Konsens.
Die Sozialbehörde wird verkleinert und ihr Aufgabenbereich neu definiert, so dass die Vermischung von operativer und strategischer Ebene mit Ausnahme der Behandlung von Sonderfällen aufgehoben wird. Die Behörde bleibt aber ein eigenständiges, vom zuständigen Stadtrat präsidiertes Gremium. Die Angestellten der Sozialen Dienste erhalten die notwendigen Kompetenzen, um die ihnen zugeordneten Aufgaben wahrnehmen zu können. Klar getrennt werden Kontrolle und Ausführung.
In Zürich fanden in den vergangen Jahren, ausgelöst von Einzelfällen, politische Debatten über die Sozialhilfe statt, die das Vertrauen der Bevölkerung in diese Institution erschüttert haben. Mit dem nun vorliegenden Kompromiss zur Organisation der Sozialhilfe werden die Mängel des heutigen Systems behoben. Die SP hofft, dass es gelingt, mit dem neuen Organisationsmodell das Vertrauen der Bevölkerung zurück zu gewinnen, damit die Energien wieder auf die inhaltliche und sachliche Auseinandersetzung gerichtet werden. Dies ist auch im Interesse der Betroffenen, die vom Generalverdacht des Missbrauchs befreit werden müssen.
Weitere Auskünfte:
Myrtha Meuli, Referentin SK SD, 078 773 16 10 Jris Bischof, Vizepräsidentin SK SD, 079 370 91 07 Min Li Marti, Fraktionspräsidentin, 079 344 54 71
