Wir sprechen den Betroffenen unsere Solidarität aus. Dies bleibt trotz Regierungsrat Hollensteins Zugeständnis, eine Härtefallkommission einzusetzen, bitter nötig. Denn der Regierungsrat nimmt weiterhin seine Verantwortung nicht wahr, in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich für eine menschenwürdige Umsetzung der Nothilfe zu sorgen und der Härtefallregelung des neuen, verschärften Asyl- und Ausländergesetzes Geltung zu verschaffen.
Vergessen wir nicht: Diese Härtefallregelung wurde bewusst im neuen Gesetz als Ergänzung zu den Verschärfungen geschaffen, weil absehbar war, dass die neuen Bestimmungen Hunderte von Menschen in eine auswegslose Situation bringen würde. Ohne Aufenthaltsstatus dürfen sie nicht in der Schweiz bleiben. Aber sie können gleichzeitig unser Land nicht legal verlassen, da das neue Ausländergesetz genauso die illegale Ausreise unter Strafe stellt. Eine Papierbeschaffung ist in solchen Fällen auch den Behörden nicht möglich: sonst wären die Betroffenen nämlich bereits ausgeschafft worden.
Dass Regierungsrat Hollenstein bisher die faktische Nichtumsetzung der Härtefallregelung gestützt hat, ist vor diesem Hintergrund völlig unverantwortlich. Zudem hat die aktuelle, schikanöse Ausgestaltung der Nothilfe das offensichtliche Ziel, die Leute zum Untertauchen in die vollständige Illegalität zu drängen. Dass sich diese Menschen, denen zum Überleben praktisch nur die Kleinkriminalität bleibt, kaum in Fischenthal oder Sternenberg niederlassen, sondern in den Städten untertauchen, ist ein Effekt, den der Regierungsrat offenbar bewusst in Kauf nimmt!
Regierungsrat Hollenstein und der Gesamtregierungsrat muss nun seine Ver-drängungspolitik beenden und seine politische Verantwortung wahrnehmen. Wir fordern konkret:
1. Eine rasche Einsetzung der versprochenen Härtefallkommission
2. Eine sofortige Angleichung der Zürcher Härtefallrichtlinien zumindest an die bereits vorliegenden eidgenössischen Vorschläge
3. Eine rasche Verbesserung der Nothilfe: Ausgabe der Nothilfe von Fr. 8.50 in Bargeld statt in Migros-Gutscheinen. Ausgabe von Fahrkarten für behördlich angeordnete Reisen. Abschaffung der wöchentlichen Umplatzierung (die im behördlichen Neusprech „Dynamisierung“ genannt wird). Aufhebung der unterirdischen Notunterkünfte.
All diese Veränderungen sind mit dem aktuellen, scharfen Gesetz bestens vereinbar und in der alleinigen Verantwortung des Regierungsrats umsetzbar. Für die auch in anderen Bereichen herrschenden offenkundigen Missstände im Zürcher Migrationsamt sind weder der Bund noch das neue Asyl- und Ausländergesetz verantwortlich!
Für weitere Auskünfte:
Salvatore di Concilio, Gemeinderat SP
079 379 80 21
Balthasar Glättli, Gemeinderat Grüne
076 334 33 66
Walter Angst, Gemeinderat AL
079 288 56 92
7.1.2009 / Zürcher Gemeinderatsfraktionen von SP, GRÜNE und AL
