Fraktionserklärung zur Wohnbaudebatte

Heute Abend schafft es der Zürcher Gemeinderat endlich, sich dem Thema zu widmen, das den meisten Zürcherinnen und Zürcher unter den Nägeln brennt: Der Wohnungsnot. Seit den Wohnbauprogrammen des Roten Zürichs, die die Antwort auf die damalige dramatische Wohnungsnot und die schlechten Wohnbedingungen breiter Bevölkerungskreise waren, unterstützt die SP den gemeinnützigen Wohnungsbau und eine aktive Bodenpolitik. Damit Wohnraum und Bauland langfristig der Spekulation entzogen werden können. Im Roten Zürich wurden bis zu 30% des Gesamtbudgets der Stadt für Landkäufe genutzt. Dieser Politik verdanken wir es, dass wir heute einen schweizweit einmalig hohen Anteil von 25% der Wohnungen haben, die nicht gewinnorientiert bewirtschaftet werden.

Die Probleme, die wir auf dem Wohnungsmarkt jetzt erleben, gehen auf einen tief greifenden Strukturwandel im Immobilienmarkt zurück: Die Immobilie ist nicht mehr nur eine langfristige Wertanlage, sondern auch eine Ertragsanlage von börsenkotierten Immobiliengesellschaften, Immobilienfonds und Aktiengesellschaften geworden. Dazu kommt – als Folge von Zürichs Attraktivität – die Nachfrage von sehr einkommensstarken Personen nach Wohnraum in der Stadt. Beide Entwicklungen haben zu massiv steigenden Mieten geführt. Normalverdienende, Familien und ältere Menschen können sich die Mieten in Zürich kaum mehr leisten und werden aus der Stadt verdrängt. Auch KMU und Gewerbe sind von dieser Entwicklung betroffen.

Die SP will eine Trendwende herbeiführen und diese Entwicklung stoppen. Mit den heute traktandierten Vorstössen fordern wir eine deutliche Strategieänderung. Dafür stellen wir ökonomische Instrumente zur Verfügung. Wir verlangen, dass die Stiftung PWG eine expansivere Strategie verfolgen kann und so wieder mehr Immobilien der Spekulation und der Renditeorientierung entzogen werden können. Dazu befähigen wir die PWG auf verschiedene Weise, wieder auf dem Markt aktiv zu wer-den; selbstverständlich ohne selber preistreibend zu wirken! Ebenso sichern wir den Bestand bei den Genossenschaften und stärken sie so. Mit unserer Initiative „Wohnen für alle“ knüpfen wir an die Tradition des Roten Zürichs an und wollen den Anteil an gemeinnützigen Wohnungen steigern. Die SP ist überzeugt, dass all diese Massnahmen richtig, dringlich und nötig sind. Sie wirken der massiven Umverteilung von Wohlstand über den Immobilienmarkt entgegen und schaffen ein Stück Gerechtigkeit für die Menschen dieser Stadt.

Weitere Auskünfte:

°       André Odermatt, Vizepräsident SP Fraktion, 079 285 41 29

°       Jacqueline Badran, Motionärin, 076 324 68 67