Fraktionserklärung zur Wohnbaudebatte

Dieser Politik verdanken wir es, dass wir heute einen schweizweit einmalig hohen Anteil von 25% der Wohnungen haben, die nicht gewinnorientiert bewirtschaftet werden. Die SP hat diese Tradition auch in jüngster Zeit fortgeführt: So wurden in den letzten Jahren sämtliche Neubau-Areale auf städtischem Grund im Baurecht an gemeinnützige Wohnbauträger abgegeben und in der Stadt Zürich wurde in dieser Zeit kein Land verkauft. Zudem haben wir die Stiftung Alterswohnungen und die Stiftung Wohnungen für kinderreiche Familien gestärkt, einen Jugendwohnkredit von 15 Millionen Fr. gesprochen, die Wohnbauaktion 2005 angestossen und damit 30 Millionen Fr. in Form von zinslosen Darlehen an gemeinnützige Wohnbauträger für Ersatzneubauten, Sanierungen und Neubauten bereitgestellt. Damit konnte allerdings nur erreicht werden, dass der Marktanteil der gemeinnützigen Wohnungen in Zürich gehalten werden konnte.

Die aktuellen Probleme auf dem Wohnungsmarkt gehen auf einen tief greifenden Strukturwandel im Immobilienmarkt zurück: Die Immobilie ist nicht mehr nur eine langfristige Wertanlage, sondern sie ist auch eine Ertragsanlage von börsenkotierten Immobiliengesellschaften, Immobilienfonds und Aktiengesellschaften geworden. Dazu kommt – eine Folge von Zürichs Attraktivität – die Nachfrage von sehr einkommensstarken Personen nach Wohnraum in der Stadt. Beide Entwicklungen haben zu massiv steigenden Mieten geführt. Normalverdienende, Familien und ältere Menschen können sich die Mieten in Zürich kaum mehr leisten und werden aus der Stadt verdrängt. Auch KMU und das Gewerbe sind von dieser Entwicklung betroffen. Diese Entwicklung führt zu einer wissenschaftlich nachweisbaren sozialen Entmischung der Bevölkerung. Die massiv steigenden Mieten und Immobilienpreise in Zürich sind auch Gift für die Wirtschaft, da ein immer grösserer Teil des Haushalteinkommens für die hohen Mieten aufgewendet werden muss und so dem Konsum und dem Gewerbe fehlt.

Dies nimmt zudem den Menschen zunehmend die Freiheit, selbst bestimmen zu können, wo sie wohnen.

Die SP will eine Trendwende herbeiführen und diese Entwicklung stoppen. Mit den heute traktandierten Vorstössen fordern wir eine deutliche Strategieänderung – dafür stellen wir ökonomische Instrumente zur Verfügung. Wir verlangen, dass die Stiftung PWG eine expansivere Strategie verfolgen kann und so mehr Immobilien der Spekulation und der Renditeorientierung entzogen werden können. Dazu befähigen wir die PWG auf verschiedene Weise, wieder auf dem Markt aktiv zu werden; selbstverständlich ohne selber preistreibend zu wirken! Ebenso sichern wir den Bestand bei den Genossenschaften und stärken sie so.

Die SP ist überzeugt, dass alle diese Massnahmen nötig, richtig und dringlich sind. Sie wirken der massiven Umverteilung von Wohlstand über den Immobilienmarkt entgegen und schaffen ein Stück Gerechtigkeit für die Menschen dieser Stadt.

Weitere Auskünfte:

°       André Odermatt, Vizepräsident SP Fraktion, 079 285 41 29

°       Jacqueline Badran, Motionärin, 076 324 68 67