Vor einigen Tagen beim Verteilen der Flyer «Euses Züri» in Oerlikon hörte ich wie schon oft bei vorangegangenen Aktionen von etlichen angesprochenen Passantinnen und Passanten die Aussage: «Ich nehme es gerne mit, es interessiert mich, leider kann ich aber nicht abstimmen und wählen.» Ich bedaure dies jedes Mal mehr.
Diese Menschen, die hier schon länger leben und arbeiten, müssen die Möglichkeit erhalten, in Gemeindeangelegenheiten mitzubestimmen. Es wäre gerecht ihnen gegenüber und eine Bereicherung für unsere Gemeinschaft.
Wir können die Voraussetzung dazu schaffen, indem wir am 22. September «Ja» stimmen zur kantonalen Volksinitiative «Für mehr Demokratie».
Aus verschiedenen Gründen können nicht alle Ausländer die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen, obwohl sie schon länger hier leben. Daher drängt sich ein Stimm- und Wahlrecht für Ausländer auf Gemeindeebene auf. Es geht im vorliegenden Fall um aktive und politisch interessierte ausländische Einwohnerinnen und Einwohner, denn sie müssen das Stimm- und Wahlrecht selber beantragen und gewisse Bedingungen erfüllen. Damit fördern wir auch die Integration. Es ergibt sich eine Win-win-Situation: Die Ausländerinnen und Ausländer können mitgestalten und die Gemeinde profitiert von ihren Talenten und Fachkenntnissen. Ähnliche Modelle gibt es schon in anderen Kantonen, vor allem in der Westschweiz. Ich hoffe sehr, dass die Initiative angenommen wird. Jede Gemeinde kann anschliessend selber entscheiden. Es wäre eine Chance für ein weltoffenes, noch demokratischeres Zürich und für die SP, das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auch in der Stadt Zürich zu fordern.
