Gaht’s na!
Es gibt zurzeit viel heisses Eisen, das man besser nicht ansprechen sollte. Wer sagt: unsere politischen Feinde hocken nicht in unseren eigenen Reihen, sondern auf der gegenüberliegenden Seite, wir sollten uns daran machen, eine Strategie zu entwickeln, wie wir den noch mehr nach rechts gerückten Parteiverhältnisse in Bern begegnen, der hat Recht. Und dennoch macht es nicht nur wütend, sondern es verletzt auch, wenn man sich einen Tag nach dem hervorragenden Wahlergebnis der SP in unserem Kanton, anhören muss, wir seien zu links, zu dogmatisch. Gerade wenn man zu jenen gehört, die Stunden damit verbrachten, Freundinnen und Freunde, die dezidiert links wählen, davon zu überzeugen, doch auch unseren gemässigten Kandidaten aufzuschreiben.
Dass man als Ständeratskandidat, über die eigene Parteibasis hinaus mobilisieren muss, ist rechnerisch logisch. Dass man sich hierfür auch in die Mitte hinein orientiert, also richtig. Dann aber im Umkehrschluss zu meinen, dieser Wahlerfolg sei ein Zeichen dafür, die Parteilinie neu auszurichten, ist falsch. Ein Personenwahlkampf um ein Ständeratsamt unterscheidet sich grundsätzlich von Parteienwahlen, das muss man ja wohl niemandem erklären.
Die SP ist die grösse, linke Kraft im Land und hat genau darin ihr Potential. Rechts von uns tummeln sich zahlreiche Mitteparteien, da muss die SP nicht auch noch mitfischen. Ausserdem möchte ich hier die Frage aufwerfen, wieso sich eigentlich die Law and Order Anhänger_innen der SP als sozialliberal bezeichnen?! Was bitte schön ist an einem restriktiven Rechtsstaat, wie er von ihnen forciert wird, liberal? Kann man bitte damit aufhören?!
Gut. Hier zu unseren wahren politischen Gegner, den grossen Wahlsiegerinnen. Dass seriöse SP Politiker (es sind, soviel ich weiss, ausschliesslich Männer) für den Kandidaten einer Rechtspartei werben, ist absolut unverständlich. Dass sie damit den Kandidaten der rechtsextremen Partei verhindern wollen, können sie nicht als ernsthaften Grund geltend machen. Dass sie deutlich mehr politische Übereinstimmung mit dem Grünen Kandidaten haben, muss klar sein. Auch mathematisch sollte einleuchten, dass nur mit einem zweiten linken Kandidaten unsere Positionen in Bern gestärkt werden können.
Aber hey im Ernst, einer hat seit den Wahlen die richtigen Worte laut und deutlich gesagt: in der Schweiz hat eine anti-demokratische, destruktive Kraft 30% Wähleranteil geholt. Eine Partei, die Positionen vertritt, welche noch bis vor kurzem als klar rechtsextrem verurteilt wurden. Dass diese menschenrechtsverletzenden Positionen in die Mitte der Gesellschaft gerückt sind, ist der wahre Skandal! Dem ganzen Wahnsinn können wir nur zusammen entgegentreten und auch mal mutig sagen: gaht’s na! So eine Partei hat keine zwei Bundesratssitze verdient.