Gemeinnütziger Wohnungsbau, Gemeinschaftszentren
Diesen Mittwoch behandelte der Gemeinderat wieder einmal ganz unterschiedliche Themen. Bereits die erste Debatte zog sich in die Länge, waren doch die Bürgerlichen strikt dagegen, dass der Gemeinderat eine Resolution „Ja zur Förderung des preisgünstigen Wohnraums“ verabschiedete. Doch die Stellungnahme im Hinblick auf die Abstimmung vom 28. September wurde klar angenommen: In der Stadt Zürich sind bereits 25% aller Wohnungen gemeinnützig – entsprechend sollen auch andere Gemeinden diese Chance erhalten!
Die Weisung zum Gemeinschaftszentrum Leimbach hatte schon im Vorfeld zu heftigen Diskussionen geführt, auch in der SP-Fraktion. Der Stadtrat will das alte GZ an einen zentraleren Ort verlegen, was nicht alle in Leimbach begrüssen. Doch zum Schluss überzeugten auch uns die Argumente für den neuen Standort, und der Rat stimmte der Vorlage grossmehrheitlich zu. Ohne Gegenstimme wurden auch Jahresbericht und Geschäftsbericht der Unfallversicherung Stadt Zürich verabschiedet, nachdem einzelne Aspekte der Berichterstattung in den vorberatenden Kommissionen durchaus für Diskussionsstoff gesorgt hatten.
Und zum Schluss liefen einige Ratsmitglieder erneut zur Hochform auf. Alecs Recher von der AL hatte im Februar ein Postulat eingereicht mit folgender Forderung: „Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, in Befragungen, bei denen damit gerechnet werden kann, dass die Geschlechtsidentität oder/und die sexuelle Orientierung der Befragten von Relevanz ist, diese beiden Merkmale einfliessen zu lassen.“ Dabei ging es ihm beispielsweise darum, dass transsexuelle Menschen stärker suizidgefährdet sind als andere – und nur, wenn wir wissen, ob und wieso das so ist, können wir auch wirksam Massnahmen zum Schutz von Transmenschen ergreifen. Doch die SVP war nicht willens, diesen kleinen, aber sinnvollen Schritt zu unterstützen. Ein klares Statement unserer Stadtpräsidentin Corine Mauch und weitere gute Redebeiträge unsererseits sorgten aber dafür, dass auch dieser Vorstoss eine klare Mehrheit erhielt.