Halbkanton „Stadt Zürich“ und ein Stadtrat auf dem Grill

Auf der Tagliste der 42. Sitzung des Gemeinderates, welche für 3 Stunden angesetzt war standen 12 Traktanden.
Es konnten dann nur gerade 5 davon abgearbeitet werden, da Stadtrat Leupi um 19:15 gehen musste und vor allem zwei Traktanden ziemlich zu diskutieren gaben.

Unter TOP 3 (GR 2014/303) wurden die Trimesterberichte II/2014 der Globalbudgets vorgestellt. Die RPK Präsidentin stellte die Berichte souverän und sachlich vor. Unter anderem wurde in den Berichten die Budgetüberschreitung bei der Durchführung der Leichtathletik EM in Zürich beschrieben. Dies veranlasste vor allem die rechte Ratsseite zu zornigen Voten. Roger Liebi war gar nicht mehr lieb in seinem Votum und griff den zuständigen Stadtrat Gerold Lauber frontal an.

Dieser konterte recht cool und meinte, er hätte damit gerechnet bei dieser Sitzung auf den Grill zu kommen. Er erläuterte in einer kurzen Replik noch, wie es zu der Budgetüberschreitung von 2.9 Mio. Franken kommen konnte. Kurz vor dem Start der Leichtathletik EM stand die Organisation vor dem Konkurs, weil die Kosten höher und die Ticketverkäufe tiefer als geplant waren. Vier Wochen vor der Leichtathletik EM ging die Fussball WM in Brasilien zu Ende was vielleicht auch zu einer gewissen Sportüberdosis bei vielen Sportfans führte. In einer kurzfristig einberufenen Sitzung konnten alle Geldgeber der EM (Bund, Stadt, Private Geldgeber) überzeugt werden zusätzliche Gelder einzubringen um die EM zu retten. So konnte die EM dann trotzdem erfolgreich durchgeführt werden und die Schweiz holte dank dem Thurgauer Kariem Hussein sogar noch eine Goldmedaille in der Disziplin 400m Hürden.
Eine Grossveranstaltung birgt immer gewisse Risiken. Aus meiner Sicht ist es aber wichtig, dass sich Zürich als kleinste Weltstadt auch ab und zu international präsentiert.

Unter TOP 4 gab es dann eine lange Diskussion über die Änderung der Gemeindeordnung. Das grösste Thema hier war die Umbenennung des Polizeidepartements in Sicherheitsdepartement.Dieser Wunsch ist schon recht alt und wurde schon von der vor-Vorgängerin von Richard Wolf, Esther Maurer beantragt. Der Grund dafür ist, dass das Polizeidepartement neben der Stadtpolizei auch die Dienstabteilung Verkehr, Schutz und Rettung sowie das Stadtrichteramt beinhaltet. Der Namen Sicherheitsdepartement passe eher zu allen Dienstabteilungen. Zudem nennen andere Kantone ihr Departement bereits jetzt schon so. Die Umbenennung wurde denn auch von einer Mehrheit im Gemeinderat befürwortet.

So wird es wohl im jetzigen Sicherheitsdepartement auch zu Budgetüberschreitungen kommen, wenn jetzt alle Logos, Briefköpfe, Schilder, Homepage etc. geändert werden müssen. Aber vielleicht war das ja budgetiert. Ich habe die zwei Stadtpolizisten, welche für die Sicherheit im Rathaus verantwortlich sind gefragt, was sie von der Umbenennung halten. Sie meinten, dass spiele für sie keine Rolle. Wichtiger sei es, dass die Arbeitsbedingungen stimmen. Dieser Aussage kann ich mich anschliessen.

Zum Schluss wurde noch die interessante Interpellation von Christine Seidler und Linda Bär behandelt (GR 2014/243). Diese Interpellation warf schon kurz nach dem Einreichen hohe Wellen in den Medien. Dies vor allem wegen der Frage, ob die Gründung eines Halbkanton „Stadt Zürich“ die Lösung für die aktuellen Probleme unserer Stadt wäre. Diese Frage brachte Christine Seidler gar den Kaktus der Woche der Schweizer Illustrierten ein.
Die Frage ist durchaus berechtigt, schliesslich trägt die Stadt Zürich eine grosse Last durch die vielen Arbeitsplätze die sie bietet, hat aber nur begrenzt einen Ertrag da die Pendler ihre Steuern ausserhalb der Stadt bezahlen.
Die Stadtpräsidentin Corine Mauch räumte dann auch ein, dass die Städte gegenüber ländlichen Gebieten benachteiligt würden.
Christine Seidler meinte, die Idee mit dem Halbkanton Stadt Zürich sei als Vision und nicht als Provokation gedacht gewesen. Von der Grösse her wäre die Stadt Zürich aber auf jeden Fall ein ganzer Kanton und nicht nur ein halber.