Die Volksinitiative «1 Prozent gegen die globale Armut» verlangte, dass die Stadt Zürich hochwirksame Hilfswerke im Bereich der internationalen Zusammenarbeit mit einem Prozent ihres Budgets unterstützt – und zwar insbesondere in den Bereichen Armut und Gesundheit. Das wäre ein Betrag von aktuell knapp 90 Millionen Franken pro Jahr. In den vergangenen Jahren wurde jeweils ein Betrag von jährlich drei Millionen Franken budgetiert.
Die Mehrheit des Gemeinderates, bestehend aus SP, Grünen, AL, glp und EVP, nutzte die Initiative als Anstoss, das wichtige Thema der Entwicklungszusammenarbeit aufzugreifen, das in der Stadt Zürich eine lange Tradition geniesst. Denn die internationale Zusammenarbeit ist äusserst wichtig: Wir leben in einer der reichsten Städte der Welt mit äusserst soliden Finanzen. Wir können und müssen es uns leisten, einen Teil unseres Wohlstandes und unseres Luxus an weniger privilegierte Menschen weiterzugeben.
Der Gegenvorschlag zur «1%-Initiative» sieht vor, dass die Stadt Zürich neu einen jährlichen Betrag von mindestens 0.3 und maximal einem Steuerprozent in die internationale Zusammenarbeit investiert. Aktuell entspricht das rund fünf bis 18 Millionen Franken. In dieser Spannbreite kann der Stadtrat den Betrag entsprechend der Finanzlage der Stadt Zürich dem Gemeinderat im Budget vorlegen. In finanziell erfolgreichen Jahren wird der Beitrag im Vergleich zu heute moderat höher ausfallen. Der Stadtrat unterstützt diesen gemeinderätlichen Gegenvorschlag. So auch die Initianten, welche die Initiative zu Gunsten des Gegenvorschlags zurückgezogen haben.
Der Vorschlag des Gemeinderats sieht zudem auch vor, dass die Beiträge in finanziell angespannten Zeiten gekürzt werden oder ganz entfallen können, um die finanziellen Gegebenheiten zu berücksichtigen. Auch das Anliegen der Wirksamkeit der unterstützten Projekte wurde aufgenommen. So muss sich die Vergabepraxis an der wissenschaftlichen Forschung über Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit und den Aspekten der Transparenz und Ökologie orientieren.
Die vom Gemeinderat vorgeschlagene Vorlage ermöglicht es, die Beiträge für die internationale Zusammenarbeit in einem vertretbaren Umfang zu erhöhen. Das ist ausserordentlich wichtig, richtig und können und müssen wir uns leisten. Darum sagen wir Ja zu diesem guten und praxistauglichen Kompromiss.
