Am letzten Freitag hat das Eidgenössische Amt für Nuklearsicherheit (ENSI) mitgeteilt, dass alle 6 potentiellen Standorte für atomare Tiefenlager die erforderlichen Standards punkto Sicherheit und technischer Machbarkeit erfüllen.
Gegen diese Aussage wehren sich die Fraktionen der SP, Grünen, AL und GLP vehement. Wie die bisherigen Erfahrungen mit dem deutschen Endlager in Asse und bei anderen Anlagen zeigen, kann die Sicherheit der Bevölkerung vor atomarer Verstrahlung nicht gewährleistet werden. Immerhin gibt das ENSI in seinem Bericht zu, dass es schwierig werde, in 900 m Tiefe in Benken ein Endlager zu bauen, weil die vorgesehenen Stützanker für eine Sicherheit auf längere Zeit nicht ausreichen werden.
Umso ärgerlicher ist es, dass das ENSI trotzdem daran festhält, dass sich Benken und Nördlich Lägern für ein atomares Tiefenlager eignen würden.
Wir halten fest: Gegenüber unseren nachkommenden Generationen ist der Einsatz der veralteten und gefährlichen Atom-Technologie verantwortungslos.
Zahlreiche Fragen im Zusammenhang mit der Endlager-Technologie sind ungelöst.
Wir erwarten vom Regierungsrat, dass er eine unabhängige Sicherheitsstudie zu einem solchen Lager im Zürcher Unterland bestellt.
Der Regierungsrat wird aufgefordert, sich mit gleicher Entschlossenheit gegen ein Tiefenlager im Kanton einzusetzen, wie dies die Schaffhauser Regierung und die süddeutschen Behörden seit Jahren tun.
Einmal mehr erweist sich klar: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.
Wir wissen es: Erneuerbare Energien wie Wind, Sonne und Wasserkraft vermögen den Energieverbrauch in der Schweiz und in Europa zu decken.
Wir fordern daher:
Bevor über ein Tiefenlager für atomare Abfälle entschieden werden kann, muss der Gesetzgeber die Laufzeit der bestehenden Atomkraftwerke begrenzen und auf neue AKW’s verzichten, auch damit weiterer Abfall vermieden werden kann.
Selbst der deutsche Umweltminister aus der CDU hat vorletzte Woche den Atomausstieg propagiert! Die Städte Bern, Schaffhausen und Zürich wollen zuerst aus der Atomenergie aussteigen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Stadt Zürich haben im vergangenen November eine in der Schweiz bisher einzigartige energiepolitische Weichenstellung vorgenommen. Zürich hat den mittelfristigen Atomausstieg in der Gemeindeordnung festgeschrieben – mit einem Ja-Stimmen-Anteil von über 76 Prozent. Gleichermassen haben Basel-Stadt und Basel-Land den Atomausstieg und Verzicht auf Atomstrom bereits in ihrer Verfassung verankert.
Deshalb sind jetzt die Weichen richtig zu stellen.
Wir sagen „Nein“ zu neuen Atomkraftwerken; wir sagen „Nein“ zu atomaren Tiefenlagern ohne Ausstieg aus der Atomenergie.
