Die verpfuschte Unternehmenssteuerreform II des Bundes hat zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe geführt, obwohl bei der Abstimmung nur von zweistelligen Millionenbeträgen gesprochen wurde. Das ist der grösste Skandal der jüngsten Politgeschichte. Ändern lässt sich nun aber leider nichts mehr daran, der Kanton Zürich muss das Bundesgesetz nachvollziehen. Doch der bürgerliche Kantonsrats hat den Pfusch noch vergrössert: die meisten Unternehmen sollen im Kanton Zürich nun gar keine Kapitalsteuern mehr bezahlen.
Die Stadt Zürich wurde durch die Halbierung der Kapitalsteuer und die Senkung der Unternehmensgewinnsteuern besonders hart getroffen, da viele Grosskonzerne hier angesiedelt sind. Das führte bereits zu Steuerausfällen von 220 Millionen Franken, und jetzt sollen noch einmal 50 Millionen wegfallen. Die bürgerliche Mehrheit im Kanton hat in den letzten Jahren systematisch die oberen Einkommen und die grossen Unternehmen entlastet. Gleichzeitig mussten mehrere Sparrunden auf Kosten der Bildung, des Umweltschutzes und des Personals durchgeführt werden, und die Gemeinden wurden stärker belastet.
Für die Stadt Zürich ist diese Politik inakzeptabel. Darum hat der Gemeinderat das Referendum gegen die Vorlage ergriffen. Auch die Mitglieder des Stadtrats lehnen die Vorlage des Kantonsrats ab. Wir wollen keine Steuergeschenke für einige wenige auf Kosten aller anderer.
