Fraktionserklärung der SP-Kantonsratsfraktion.
Seit einigen Jahren verschlechtert sich der Zustand der Luftqualität in unserem Kanton. Die Immissionsgrenzwerte werden nach wie vor deutlich überschritten. Namentlich beim Feinstaub und zwar hauptsächlich in dicht besiedelten Gebieten. Dies räumt auch Regierungsrat Kägi ein: (14.1.2010) „Die Situation ist mit unserem obersten Ziel unvereinbar, die Gesundheit und Lebensqualität in der Bevölkerung zu erhalten.
Im Kanton Zürich sind jährlich 3900 Spitaltage und 470’000 Tage an eingeschränkter Aktivität auf Atemwegs-, Herzkreislauf- und andere Krankheiten zurückzuführen, welche durch die übermässige Luftverschmutzung verursacht werden. Daraus ergeben sich Gesundheitskosten von 555 Mio. Franken pro Jahr.» «40 % der Bevölkerung im Kanton Zürich leben in Gebieten, wo die Grenzwerte überschritten werden.» Dieser höchst alarmierende Zustand scheint für die Regierung kein Anlass für den Erlass griffiger Maßnahmen zu sein. Die von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen reichen bei weitem nicht. Es ist eine Verordnung ohne Biss. Denn Maßnahmen, die niemandem wehtun und möglichst nichts kosten, haben meist auch keine Wirkung. Anstelle des untauglichen Maßnahmenplans der Regierung braucht es eine grundsätzliche Überarbeitung mit folgender Stossrichtung:
1. Eine Verkehrsplanung, welche die Reduktion der hauptsächlich durch den Verkehr erzeugten Schadstoffe zum Ziel hat: Die Dieselruss-Partikel, inklusive der besonders gefährlichen ultrafeinen Partikel.
2. Mehr Verdichtung beim Bauen anstatt Zersiedelung unseres Kantons, damit die Verkehrsflüsse beim motorisierten Individualverkehr reduziert werden.
3. Der motorisierte Verkehr als Hauptemittent muss gedrosselt werden. Denn die technische Entwicklung alleine führt uns erwiesenermaßen nicht zum Ziel.
Zudem fordern wir ein begleitendes Monitoring. Neben den Berichten über Studien von Atemweg- und Kreislauferkrankungen gehören dazu endlich wissenschaftliche Auswertungen des Krebsregisters. Denn die Wahrscheinlichkeit ist sehr gross, dass Dieselruß aus Abgasen zu vermehrten Krebserkrankungen führt. Die Gesamtrevision der
Richtpläne soll jeweils auch die prognostizierten Schadstoffe ausweisen. Der Grundsatz, dass jede Massnahmen zuerst ökonomisch geprüft werden muss, ist ein falscher Ansatz. Die Volksgesundheit darf nicht der wirtschaftlichen Prosperität geopfert werden.
