Nein zu den Milliarden für einen unnötigen Papierflieger

Über drei Milliarden Franken sollen die neuen Kampfjets kosten. Das ist aber noch nicht alles, denn es kommen weitere hohe Ausgaben dazu, die sogenannten Lebenswegkosten. Dabei ist es noch gar nicht lange her, dass die F/A-18 für Hunderte von Millionen Franken nachgerüstet wurden. In Zeiten, in denen bei der AHV, bei der IV und beim öffentlichen Verkehr gespart wird, ist das eine pure Geldverschwendung. Viel sinnvoller ist es, in Bereiche zu investieren, die unser Land vorwärtsbringen, in Bildung, Tagesstrukturen, Forschung und Innovation. Die Sicherheitsbedürfnisse unserer Bevölkerung sollten wir dort ernst nehmen, wo sie vorhanden sind: im öffentlichen Raum, im Internet oder am Arbeitsplatz. Nicht bei der Luftpolizei.

Diesem Kampfjet-Kauf fehlt zudem ein klares Konzept, das unseren Luftraum langfristig sicherer macht. Denn dazu bräuchte es eine verstärkte Kooperation mit unseren Nachbarländern und eine vertiefte Gefahrenanalyse.

Und schliesslich: Der Gripen ist ein Hochrisikoprojekt. Wir binden uns damit als einziges Land über Jahrzehnte sehr eng an das Schicksal der schwedischen Firma Saab und müssen hohe Entwicklungskosten mittragen. Der zu beschaffende Gripen E existiert nämlich noch gar nicht, es handelt sich also gewissermassen um einen Papierflieger. Der Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen verdient nur eines: ein deutliches Nein.