Politik auf dem Schulweg und andere Irrläufer

Werbeprofis und Campaigner aufgepasst! Die SVP 11 hat eine neue Strategie entwickelt, um ihre Botschaften an die Leute – oder nun eben – an die Kinder zu bringen. Ihre brillante Idee ist es, vor Schulhäusern die Kinder auf ihrem Nachhauseweg abzupassen und diesen ihre Flyer mitzugeben. Dass die Empörung der Eltern und die Verwunderung vieler ob dieser dreisten Instrumentalisierung der Kinder gross ist, überrascht wohl niemanden. Ausser natürlich den Präsidenten der SVP 11. Er begründete seine neue Werbestrategie damit, dass die SVP zu diesem Vorgehen gezwungen sei, da sie nicht wie die linken Parteien ihre Propaganda im Schulzimmer verbreiten könne.

Diese an Absurdität kaum zu überbietende Rechtfertigung konterte Jean-Daniel Strub in einer persönlichen Erklärung zu Beginn der Ratssitzung, indem er die innerschulische Propaganda zugab. Man könne z.B. im Parteiprogramm der SP nachlesen, dass der Hammer im Werkunterricht ein wichtiger Bestandteil auf dem Weg zu Hammer und Sichel sei…

Auslöser für die erste grössere Ratsdebatte war an diesem Abend ein pensionierter Strassenkünstler, der für seine Seifenblasenkunst auf dem Sechseläutenplatz zweimal mit 250 Franken gebüsst wurde. Erfreulicherweise wurde das Postulat, welches den Stadtrat auffordert, Regelungen zur Strassenkunst liberaler zu gestalten, um kulturelle Vielfalt in den urbanen Räumen zu ermöglichen, mit Hilfe der FDP (und ohne GLP!) deutlich überwiesen.

Wie erwartet hitzig wurde die Debatte dann beim Postulat, das Racial Profiling, also die gezielte Kontrolle von Gruppierung aufgrund äusseren Merkmalen (wie beispielsweise der Hautfarbe) bei Personenkontrollen durch die Polizei verhindern will. Allerdings nicht von Beginn an. Bis auf die SVP waren sich nämlich alle Parteien einig (nur das Ausmass der Anwendung war umstritten), dass Racial Profiling eine sensibel zu behandelnde Problematik darstellt. Erst Samuel Balsiger (SVP) erhitzte mit seinem fragwürdigen Votum, in welchem er von Bärtigen und Schwarzen schwafelte und Racial Profiling als das adäquate Mittel zur Bekämpfung des Bösen pries, die Gemüter unserer Ratsseite.