Die SVP und ihre Verbündeten (Grünliberale/FDP/CVP/EVP) lehnen das Budget ab. Sie machen jedoch keinen einzigen Vorschlag, wo sie kürzen wollen. Sie sagen nur Nein, haben aber absolut keine Ideen, wo man kürzen könnte. Oder sie haben vielleicht doch Ideen – aber nicht den Mut, sie auszusprechen.
Wenn die Stadt Zürich Leistungen im Umfang von 206 Millionen Franken kürzen müssen, so drohen verheerende Folgen: Wohnungen werden verhindert, Polizisten werden entlassen, Tramverbindungen werden gestrichen.
Das ist auch der Grund, weshalb die Rechten einfach nur verantwortungslos Nein sagen, statt ihre Aufgabe als Parlamentarier zu erfüllen und konkrete Kürzungsvorschläge zu machen. Sie wollen ihren Wählerinnen und Wählern keinen reinen Wein einschenken:
– Die SVP will nicht sagen, dass durch ihr Nein zum Budget die Entlassung von Polizisten droht.
– Die FDP will nicht sagen, dass sie das Kongresshaus verhindert.
– Die CVP will nicht sagen, dass sie das Stadion Zürich abschiesst.
– Die EVP will nicht sagen, dass sie Senioren und Familien kaltherzig im Stich lässt.
– Die GLP will nicht sagen, dass sie den öffentlichen Verkehr abbaut.
Die rechte Finanzpolitik ist nicht nur ideenlos und unehrlich, sondern sie ist auch verantwortungslos. Denn die SVP und ihre Verbündeten verursachen mit ihrem Nein auch massive Kürzungen der Aufträge an das lokale Gewerbe. Das erhöht die Arbeitslosigkeit – und verursacht dadurch nicht nur menschliches Leid, sondern auch hohe Folgekosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Es ist Zeit für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik. Die rechten Parteien sind dazu weder fähig noch willens. Das rechte Nein zum Budget zeigt klar: Es braucht wieder mehr SP, damit sich die Politik in der Stadt Zürich nicht an strammen Ideologien orientiert, sondern an den Interessen der Menschen.
