Referendum Sozialdetektive: Nicht nach unten treten

Es war schon immer so. Das Recht wird in der Praxis unterschiedlich angewendet. Reiche Steuersünder werden mit einer Steueramnestie zur Steuerehrlichkeit ermahnt. Grosse Wirtschafts- und Finanzbetrüger können mit Staranwälten ihre Verfahren bis zur Verjährung verlängern oder mit Weiterzug durch alle Instanzen bis zum Freispruch fortführen.

Wer jedoch am unteren Ende der Gesellschaftspyramide lebt, macht sich heute laut rechtspopulistischen Sprüchen als Scheininvalider oder Sozialschmarotzer verdächtig. Diese Verunglimpfungen durch die SVP sind hängengeblieben. Dadurch wird verschleiert, dass es Oben und Unten gibt und Menschen durch Langzeitarbeitslosigkeit, Krankheit und Unfallfolgen und sogar altersbedingt aus dem Wirtschaftsleben ausgeschlossen werden.

Mit welchem Recht sollen nun diese Menschen, die auf den sozialen Schutz durch Versicherungen und Sozialamt angewiesen sind, nebst dem gültigen Strafrecht, zusätzlichen polizeilichen Massnahmen unterstellt werden? Ist es nicht Unrecht wenn sie von privaten Einrichtungen (Versicherungen, Detektivfirmen, usw.) mit GPS, Drohnen und Kameras observiert und verfolgt werden.

Wer regelmässig Zeitungen und Zeitschriften wie den Beobachter liest, nimmt auch zur Kenntnis, dass, neben den vorhandenen Sozialbetrugsfällen, viele Menschen von den Versicherungen und Behörden ungerecht behandelt werden. Wer soll sie vor den Sozialdetektiven schützen?

Bevor dieses ungerechte Gesetz gegen die Schwächsten unserer Gesellschaft zur Anwendung kommt, müssen grundsätzliche Fragen  zur Armut geklärt wer. Wie können „altersbedingte“ Langzeitarbeitslose vor der Verarmung geschützt werden? Wie sollen von den Versicherern unabhängige medizinische Abklärungen zur Arbeitsfähigkeit organisiert werden? Die heutigen medizinischen Einrichtungen sind von den Versicherungen finanziell abhängig. Wie kann die Einflussnahme der Versicherer auf die Gerichte zurückgebunden werden?

Diese Gesetzesvorlage entspringt einem rechtskapitalistischen Geist,  der die Allerschwächsten unter Druck setzt. Er ist feige und menschenverachtend. Bekämpfen wir dieses Gesetz und benennen wir die wirklich ungelösten sozialen Verhältnisse, die zu Armut führen.