Gemäss Economiesuisse gibt es also Unternehmen, die sich überlegen, nach Annahme der Abzocker-Initiative die Schweiz zu verlassen. Déjà-vu? Schon die Pauschalbesteuerten sollten den Prognosen zufolge den Kanton Zürich in Massen verlassen, und die Koffer der reichsten Zürcherinnen und Zürcher sind sowieso spätestens seit der Ablehnung des Steuerpakets gepackt. Geht es nach den Voraussagen von bürgerlichen Parteien, Economiesuisse und Co., sind wir Normalos also bald allein.
Es ist bisher alles etwas anders gekommen: Entweder wurden die Abwanderer durch Zuwanderer ersetzt, oder aber sie sind von Anfang an geblieben. Damit ich richtig verstanden werde: Ich bestreite nicht, dass es klügere und dümmere Steuer- und Wirtschaftspolitiken gibt. Auch zweifle ich nicht daran, dass Politik ein Land oder eine Region wirtschaftlich unattraktiv machen kann. Wovon ich aber definitiv überzeugt bin: Wie gut oder schlecht ein politischer Entscheid ist, bemisst sich nicht daran, ob die hier und heute ansässigen Super-Verdiener und -Reichen Freude am Entscheid haben.
Einerseits sind auch privilegierte Menschen ersetzbar. Die Villa an der Goldküste behält ihre Attraktivität und ihren Preis unabhängig vom Bewohner – also wird der Pauschalbesteuerte A früher oder später durch den Normalsteuerzahler B ersetzt. Genauso bleiben unsere ArbeitnehmerInnen, unsere Verkehrs-Infrastruktur und unser Bildungssystem attraktiv – wenn es dem Unternehmen C eines Tages nicht mehr gefällt, so ist das die Chance für das Unternehmen D. Ein Wirtschaftsstandort ist mehr als die Summe der Privilegien, die er der Elite zuhält. Kommt hinzu: Wenn sich die Politik einzig an den Interessen einiger weniger Menschen orientiert, so folgt ein erfüllter Wunsch dem nächsten. Totale Abhängigkeit ist die Folge. Politik wird erpressbar.
Woran soll sich die Wirtschafts- und Steuerpolitik sinnvollerweise orientieren? Einerseits an den Standortqualitäten, die der breiten Bevölkerung zugute kommen. Wenn die 99 % den Karren ziehen, dann findet sich auch das letzte eine Prozent. Andererseits ist natürlich eine Portion gesunder Menschenverstand einer erfolgreichen Politik auch nicht abträglich.
Am Sonntag wurde bekannt, dass Daniel Vasella unser Land Richtung USA verlässt. Sollten wir uns nun fragen, was wir hätten tun können, um die Schweiz attraktiver für ihn zu machen? Eher nicht. Für ihn wie auch für die übrigen Fälle gilt: Reisende soll man nicht aufhalten.
