Sorge tragen: Nein zur Kirchensteuer-Initiative
Die Initiative der Jungfreisinnigen will, dass Firmen keine Kirchensteuern mehr zahlen müssen. Die anerkannten Religionsgemeinschaften finanzieren mit diesen Steuereinnahmen ihr Engagement in den Bereichen Soziales, Bildung und Kultur (z.B. Jugendarbeit, Weiterbildung etc.), das der ganzen Gesellschaft zugute kommt. Mit den Steuern von Firmen dürfen explizit keine kultische Zwecke finanziert werden. Es spricht viel dagegen, die Wirtschaft aus ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung für die gemeinnützige Arbeit der Kirchen zu entlassen, wie dies die Initiative will.
Einerseits gibt es keinen Grund, ein weiteres Mal die Steuern für Firmen zu senken. Die steuerliche Entlastung für Firmen wäre äusserst gering, für die wichtigen gemeinnützigen Tätigkeiten der Religionsgemeinschaften sind die Steuereinahmen hingegen zentral. Andererseits müsste für die vielen gesellschaftlichen und sozialen Angeboten, welche die Religionsgemeinschaften mit der Annahme der Initiative nicht mehr erbringen könnten, das Gemeinwesen aufkommen. Da sich in den Kirchen viele Freiwillige engagieren, wären für den Staat diese Leistungen viel teurer, es würde also voraussichtlich zu einem Leistungsabbau kommen und es könnten nicht mehr gleich viele Menschen erreicht werden.
Das heutige System von Aufgabenteilung und Finanzierung zwischen Kirchen und Staat ist erst seit 2010 in Kraft und verlangt von den anerkannten Religionsgemeinschaften, dass sie sich demokratisch strukturieren und ihre Finanzen offenlegen. Die Unternehmenskirchensteuer ist nur ein einzelner Bestandteil dieses Systems. Daher wäre die Abschaffung dieser Steuer auch nicht ein gewichtiger Schritt zur Trennung von Kirche und Staat, wie es die Initianten verkünden.
Die SP empfiehlt daher, die Volksinitiative «Weniger Steuern fürs Gewerbe (Kirchensteuerinitiative)» abzulehnen.