Vorausschicken möchte ich, dass ich durch als Umweltschutzaktivist politisiert wurde. In Chur stand ich damals unter anderem für die Alpeninitiative und gegen die Staumauer im Val Curciusa auf der Strasse. In der SP war ich zuallererst in der Umweltkommission der SP Kanton Zürich und im Beruf habe ich mich zum Spezialisten im nachhaltigen Bauen weitergebildet.
Trotzdem sind mir bei dieser Idee mit den Nullenergiehäusern Bedenken aufgekommen. Ist dies nicht ein Aufruf, alte Häuser abzureisen und mit nigelnagelneuen zu ersetzen? Mit den Konsequenzen, dass langjährige Mietverhältnisse gekündigt werden, die Mietzinse aufgeschlagen werden und ein ganz neues Klientel am Standort einzieht. Ich kam zum Schluss: Das Anliegen provoziert in dieser Form Verdrängung und Aufwertung!
Dies zeigt einen grossen Zielkonflikt der SP-Politik als älteste grüne Partei, aber vor allem als sozialdemokratische Partei. Was sollen wir also tun? Wir müssen selbstverständlich energieeffizientes und insbesondere fossilfreies Wohnen fördern. Darum brauchen wir Rahmenbedingungen, welche die Verdrängung verhindert und doch eine Aufwertung ermöglicht.
In München gibt es die Erhaltungssatzung. Mit diesen „Quartiererhaltungszonen“ werden verdrängungs- und aufwertungsgefährdete Stadtgebiete vor gewinnorientiertem Grundstückverkauf, Umwandlung von Miet- in Eigentum und unkontrollierten Renovierungen geschützt. Die Stadt München, genau genommen das Sozialreferat, muss jede Handänderung, jede Stockwerkbegründung und jegliche Umbauten genehmigen. Ziel der Erhaltungssatzung ist der sogenannte Milieuschutz, also die Durchmischung der Quartiere muss erhalten bleiben. Unter www.muenchen.de (Suchbegriff Erhaltungssatzung) kann man mehr dazu lesen.
Mich hat der Weg von München fasziniert. Jedoch ist dieser nur möglich, weil im Deutschen Bundesgesetz die Rahmenbedingungen gegeben sind. So steht dort wörtlich, dass „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“. Das ist in der Schweiz heute undenkbar.
Jetzt vor den Wahlen wirft der Klimahype natürlich sehr hohe Wellen. Aber mit diesem kleinen Input möchte ich sagen, dass auch andere Themen in der Bundespolitik vertreten sein müssen. Neben einer fundierten Klimapolitik mit äusserst kompetenten SP-Menschen vergessen wir die Anliegen der Schwächsten nie. Darum gilt für mich – wenn es wirklich hart auf hart kommt und zum Bespiel bezahlbare Wohnung gefährdet sind und die Gentrifizierung grenzenlos wird – in dubio pro sozialdemokratische Politik! Wir sorgen für eine Schweiz, in der niemand vergessen wird!
