Gemeinsam lancieren attac, Denknetz, EvB und engagierte Einzelpersonen mit dem Manifest Steuerwende die dringend nötige Grundsatzdiskussion über Steuergerechtigkeit. Zu den zentralen Forderungen des Manifests gehören die Aufhebung der Unterscheidung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug sowie der automatische Informationsaustausch mit allen ausländischen Steuerbehörden.
Beide Forderungen sind durch die jüngsten Entwicklungen aktueller denn je. Unter der Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug leidet auch die Schweiz, denn im Gegensatz zu den Ländern, die ein Abkommen nach OECD-Standard haben, erhalten die kantonalen Behörden weiterhin keinen Einblick in die Bankkonten von möglichen Steuerhinterziehern. Im Klartext: Heute sind inländische Steuerhinterzieher besser geschützt als ausländische.
Die Interessenvertreter und -Vertreterinnen des Finanzplatzes haben sich erstaunlich schnell mit der neuen Realität des „Informationsaustausch auf Anfrage“ (OECD-Standard) abgefunden – solange es nicht zu einem „automatischen Informationsaustausch“ kommt. Beim letzteren – inzwischen in fast allen EU-Ländern und vielen anderen Ländern Realität – werden die Daten über Kontostände und Zinszahlungen einmal jährlich an die Steuerbehörden des Herkunftslandes gemeldet. So kann im Ausland angelegtes Geld korrekt nach den Regeln und Sätzen des Herkunftslands besteuert werden. Die Steuerbehörden erfahren dadurch auch, ob das ausländische Vermögen „schwarz“ erwirtschaftet wurde, d.h. keine Steuern und Sozialabgaben geleistet wurden.
Das Manifest Steuerwende bricht den Pakt zwischen der Finanzmarktlobby und der Politik, der verhindert, dass Steuergerechtigkeit offen diskutiert wird. Es richtet sich gegen die Verklärung des Steuerwettbewerbs. Einen Wettbewerb, den die Ärmsten dieser Welt bezahlen, weil die Steuereinnahmen für Spitalbetten, Brücken und Schulzimmer fehlen.
Unterschreiben Sie das Manifest Steuerwende auf www.steuerwende.ch. Helfen Sie mit und machen Sie das Manifest in Ihrem persönlichen Umfeld bekannt.
