Manchmal scheint diese Tatsache vergessen zu gehen. Wenn man zum Beispiel den Trend hin zu immer mehr Videoüberwachung anschaut. Ihr, liebe Genossinnen und Genossen, habt an der letzten DV das Positionspapier Videoüberwachung verabschiedet. Darin heisst es, dass die SP „verdachtsunabhängige Videoüberwachung entschieden ablehnt“ und „dass die Videoüberwachung auf ein absolutes Minimum beschränkt werden soll und nur noch in gut begründeten Ausnahmefällen zu bewilligen sei.“ Entsprechen 800 Kameras allein an Schulhäusern einem absoluten Minimum? Nein, nicht etwa 800 verteilt auf 120 Schulhäuser, sondern 800 an 20 Schulhäusern! Macht 30-50 Kameras pro Schulhaus!
Die Stadt sagt dazu, dass diese Kameras eine präventive Wirkung haben und bei Installation praktisch keine Vandalenakte mehr stattfinden. Der Stadtrat sagt in seiner Beantwortung der schriftlichen Anfrage (2013/289) auch, dass Schulanlagen öffentlich zugänglich sein sollen und die Installation von Kameras erst die dritte und letzte Massnahme sei, wenn bei einem Objekt die Schwere und Häufigkeit von Vandalismus zunimmt. Zuerst müssen organisatorische, dann bauliche Massnahmen geprüft werden. Es gäbe auch noch pädagogische, partizipative, quartierbezogene und weitere Massnahmen, so als kleiner Denkanstoss.
Nun muss ich zu diesen Aussagen zwei Bemerkungen machen. Erstens: Videoüberwachte Schulanlagen sind nicht offen zugänglich. Vertreter_innen der OJA, welche letzten Freitag zum Thema „öffentlicher Raum“ an einer Bildungsveranstaltung der SP referierten, äusserten sich unmissverständlich: Ein wesentliches Verdrängungselement für Jugendliche sind Überwachungskameras. Sie halten sich nicht auf, wo öffentlicher Raum überwacht wird. Man kann sie also mit Kameras verdrängen und allenfalls Vandalenakte verhindern, nur: wo gehen sie hin? Und ist das eine Lösung, die wir Sozialdemokrat_innen wollen? Nein. Das haben wir auch klar im Positionspapier festgehalten.
Zweitens sagt die Stadt zwar, dass sie keine flächendeckende Installation von Videoüberwachung auf Vorrat will. Trotzdem wird für Neubauten von Schulhäusern Geld für die Rohinstallation von Videoüberwachung eingestellt. Das heisst, man baut die Leitungen und bohrt die Löcher, nur die Kameras stellt man noch nicht auf. Die Grünen haben zur Recht Anträge gestellt, diese Installationen bei den Neubauten Schauenberg, Aemtler und Schütze zu unterlassen. Niemand bohrt Löcher um sie danach nicht zu nutzen! Eigentlich selbstverständlich, dass die SP Fraktion mit den Grünen und im Sinne unseres Papiers stimmen würde. Hat sie nicht. Unser Positionspapier sei ja bloss ein Rohrkrepierer.
Nun liebe Genossinnen und Genossen, m. E. widerspricht eine solche Politik dem Standpunkt der SP Stadt Zürich aus dem Positionspapier klar. Noch keine Studie konnte belegen, dass mehr Überwachung im öffentlichen Raum zu weniger Kriminalität führt. Im Gegenteil. Sämtliche Studien beweisen, dass es diesen Zusammenhang nicht gibt. In diesem Sinn: Danke Genoss_innen und Sorry für diesen Fraktionsentscheid.
