Seit das Stimmvolk der Stadt Zürich die Städte-Initiative zur Förderung des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs an der Urne gutgeheissen hat, ist über ein halbes Jahr vergangen. Der Stadtrat hat sich seither nie öffentlich zur Umsetzung der Städte-Initiative geäussert. Im Verfeld der Abstimmung liess der Stadtrat verlauten, dass die Städte-Initiative nur mit drastischen Massnahmen umgesetzt werden könne. Deshalb erstaunt es umso mehr, dass rund ein halbes Jahr nach dem positiven Ausgang der Abstimmung immer noch keine Massnahmen auf dem Tisch liegen. 10 Jahre, die zur Umsetzung vorgegeben sind, erscheinen auf den ersten Blick vielleicht lang. Wer genauer hinschaut, merkt aber, dass die Umsetzung einen konkreten Plan braucht. Zudem ist der erste Schritt immer der schwierigste. Deshalb ist es dringend nötig, dass die Umsetzung der Städte-Initiative jetzt angepackt wird!
Der Stadtrat soll rasch aufzeigen, welche Massnahmen es zur Umsetzung der Städte-Initiative braucht und diese auch gegenüber der Öffentlichkeit kommunizieren. Bis jetzt hat der Stadtrat häufig den Kanton vorgeschoben, wenn er selbst nicht aktiv werden wollte. In vielen Fällen ist jedoch nicht der Kanton das Problem, sondern der fehlende Mut des Stadtrats. Ein Beispiel dafür ist Tempo 30 an Am Wasser/Breitensteinstrasse. Erst als sich die Anwohnenden heftig zur Wehr setzten und der Regierungsrat sich in einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage wohlwollend zu Tempo 30 äusserte, machte die Stadt endlich einen konkreten Antrag beim Kanton. Auch nutzt die Stadt ihre Kompentenzen zum Schutze der Bevölkerung vor den negativen Auswirkungen des Verkehrs heute zu wenig aus. So könnte die Stadt Zürich bereits heute jederzeit Tempo 30 auch auf Hauptachsen signalisieren (ohne dass eine Einwilligung des Kantons nötig wäre), solange es dazu keine baulichen Massnahmen braucht.
Das Ziel der Städte-Initiative ist hoch gesteckt. Packen wir die Umsetzung der Städte-Initiative deshalb noch heute an! Ich wünsche dem Stadtrat dazu viel Mut!
