Die ZKB gehört zu den spezielleren Politikbereichen des kantonalzürcherischen Parlamentsbetriebs. Wir sind verantwortlich für eine der grössten Schweizer Banken – von der Gestaltung der Rahmenbedingungen über die Wahl des obersten Gremiums bis hin zur Oberaufsicht. Nicht einmal der Regierungsrat hat bei „unserer“ Bank etwas zu melden.
So alle drei bis fünf Jahre kommt es zu einer Grundsatzdiskussion über die Ausgestaltung und Ausrichtung der ZKB. Dieses Mal ist die Bank selber der Auslöser. Von ihr zur Diskussion gestellt werden die Ausstattung mit kantonalem Kapital, die Entschädigung des Bankrates sowie desse Wahl und das Auslandsgeschäft. Vom Kantonsrat mit in die Diskussion eingestreut werden wahrscheinlich durch die FDP die Privatisierung der Bank, durch die Grünen die Entpolitisierung der Bank (Ersatz des politischen Dreierpräsidiums durch einen sogenannten Bank-Profi) sowie durch die SP ein Ausbau des Leistungsauftrages und ein Abbau problematischer Geschäftsbereiche.
Vor allem die FDP bestreitet die Legitimation der ZKB als staatliches Unternehmen – die ZKB brauche es schlicht nicht. Na ja. Die ZKB ist mit ca. 30 % der eindeutig grösste Anbieter von Hypotheken im Kanton Zürich. Dies heisst nichts anderes, als dass diese 30 % ohne ZKB ein schlechteres Angebot annehmen müssten. Ähnliche Zahlen gelten auch für andere Geschäftsbereiche. Wenn wir die Ideologie mal ausklammern, wo genau liegt das Problem der FDP?
Die Legitimations-Frage wird aber durchaus auch von linker Seite gestellt. Auch wir finden es ja gut und richtig, wenn die ZKB etwas für HauseigentümerInnen, KreditnehmerInnen und JungunternehmerInnen tut. Aber reicht das aus? Die ZKB könnte einerseits noch mehr für Zürich tun – gerade in der Finanzierung von jungen Unternehmen sähe ich Spielraum. Andererseits schlagen für uns nicht nur Plus- sondern auch die Minus-Punkte zu Buche. Stichworte sind die Boni-Kultur oder die lange Zeit fehlende Weissgeldstrategie. Es wäre schön, wenn auch die ZKB nicht wie alle übrigen Banken erst durch externen Druck zur Vernunft käme.
Die ZKB tritt noch immer zu sehr als „normale“ Bank auf. Ich werde den Eindruck nicht los, dass das Standing in der Branche für die Bankführung wesentlich wichtiger ist als die Verankerung in der Politik. Um dies zu ändern, brauchen wir in der ZKB mehr und nicht weniger Politik. Dies müssen wir leider auch unseren grünen PartnerInnen erst noch klar machen.
