Der Gemeinderat hat diesen Mittwoch die Rechnung der Stadt Zürich für das Jahr 2012 beraten: Diese schliesst mit einem Minus von 33 Millionen Franken ab. Budgetiert war eine schwarze Null, doch konnte die Stadt dieses Ziel nicht erreichen. Besonders ins Gewicht fällt der Rückgang der Steuererträge – und zwar sowohl bei den natürlichen als auch bei den juristischen Personen. Die SP wies in ihrer Fraktionserklärung darauf hin, dass die Grossbanken weiterhin keine Steuern zahlen: Diese Entwicklung ist bedenklich. Somit ist auch klar, dass sich die SP gegen weitere Steuergeschenke an Firmen und Vermögende wehrt, beispielsweise bei der Unternehmenssteuer. Hinzu kommt, dass im Spital- und Pflegefinanzierungsbereich grosse Unsicherheiten bestehen. Die neuen Finanzierungsmodelle führen zu einer Mehrbelastung der Stadt Zürich. Die SP wehrt sich dagegen, dass Bund und Kanton immer weitere Kosten auf die Gemeinden überwälzen!
Neben dem Gemeinderat tagte am Mittwochabend auch eine der «gemeinderätlichen Interessengruppen», nämlich die Gewerkschaftsgruppe. Im Gemeinderat existieren verschiedene solcher parteiübergreifenden Arbeitsgruppen, die sich unterschiedlichsten Themen widmen: Anliegen von Kindern und Jugendlichen, KMU-Themen, dem Sport – oder eben ArbeitnehmerInnenanliegen. In der Gewerkschaftsgruppe sind (fast) alle Parteien vertreten… ausser der FDP. Diesen Mittwoch hatten wir einen Friedensrichter zu Gast: Robert Schönbächler von der CVP. Er berichtete über arbeitsrechtliche Fälle, die seit anderthalb Jahren von den FriedensrichterInnen behandelt werden, und illustrierte seine Ausführungen mit interessanten Fallbeispielen. Damit zeigte er auf, dass ArbeitgeberInnen und Arbeitnehmenden aus allen Branchen und Schichten vor dem Friedensrichter landen können. Häufig geht es um Formulierungen in Arbeitszeugnissen oder auch um widerrechtliche Kündigungen.
